In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit 
dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Die Messung wurde mit dem Gerät RIEGL LR 90-235/P durchgeführt. Dieses Messgerät funktioniert auf eine ähnliche Weise wie das RIEGL FG 21-P. Das aufzunehmende Fahrzeug wird mittels eines Lasers anivisiert und daraufhin dessen Geschwindigkeit gemessen, wobei weder eine Fotoaufnahme noch ein Video dokumentiert wird. Beweisrechtlich wird die Messung durch Aussage der protokollierenden Polizeibeamten bestätigt. „Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P“ weiterlesen
Mithaftung des Radfahrer s beim Überqueren eines Zebrastreifens
Das Landgericht Frankenthal in der Pfalz Urteil vom 24.11.10, 2S 193/10) hatte sich 
mit einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Kraftfahrer zu beschäftigen, der sich auf einem Zebrastreifen ereignete. Im Ergebnis stellten die Richter fest, dass Radfahrer beim Überqueren eines Zebrastreifens nicht dieselben Rechte wie Fußgänger haben. Bei einem Unfall trage der Radfahrer eine Mitschuld. Unter Umständen kann dem Radfahrer auch die Alleinschuld treffen; so etwa bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Zebrastreifen. „Mithaftung des Radfahrer s beim Überqueren eines Zebrastreifens“ weiterlesen
Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?
Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung.
„Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?“ weiterlesen
Erstattungsfähigkeit von Verkaufs- und Bearbeitungskosten nach einem Unfall
<Diese Zusammenfassung richtet sich in erster Linie an Autohäuser und Abschleppunternehmen, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen beschäftigen>
Sind Verkaufskosten erstattungsfähig? Nicht jeder Service muss kostenlos sein! „Erstattungsfähigkeit von Verkaufs- und Bearbeitungskosten nach einem Unfall“ weiterlesen
Vorfahrt gilt auf der gesamten Fahrbahnbreite
Das OLG Köln (Urteil v. 7.12.2010, 4 U 9/09) hatte über die Haftung nach einem Vorfahrtsverstoß zu entscheiden: Aus einer untergeordneten Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft beabsichtigte ein Kraftfahrer nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen. 
„Vorfahrt gilt auf der gesamten Fahrbahnbreite“ weiterlesen
Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer
Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. „Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer“ weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 2
Nach einem Unfall haben Geschädigte – sofern ein Reparaturschaden vorliegt – die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Fahrzeug repariert wird oder ob fiktiv abgerechnet werden soll. „Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 2“ weiterlesen
Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall
Die Rechtsprechung des BGH zur Abrechnung des Kraftfahrzeugschadens wird ständig fortgeführt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit der Unfallgeschädigten möchten wir einen kurzen Überblick über die verschiedenen Abrechnungsmethoden nach einem Verkehrsunfall geben: „Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall“ weiterlesen
Haftungsverteilung zwischen Kraftfahrern und Radfahrern
Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt. „Haftungsverteilung zwischen Kraftfahrern und Radfahrern“ weiterlesen
Fahrerflucht: ACE berichtet in Mitgliederzeitung ausführlich
Der ACE veröffentlicht in seiner neuesten Mitgliederzeitung einen ausführlichen Bericht über das Thema Unfallflucht. Hierbei nennt der ACE Zahlen, Fakten und Hintergründe. Ein durchaus lesenswerter Bericht (auch online). Die Aufklärungsquote zeigen die Autoren anhand einer kurzen Übersichtstabelle auf. Unter anderem wird auch Rechtsanwalt Thomas Brunow der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner zitiert. „Fahrerflucht: ACE berichtet in Mitgliederzeitung ausführlich“ weiterlesen
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