AUTOKAUF: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist | Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht (LG) Coburg überwiegend Read more
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Mrz
Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Eichendorffstraße 14 10115 Berlin 030/226357113
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Fahrerflucht auf dem Parkplatz Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen | Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht (Fahrerflucht Read more
Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Read more
Geschwindigkeit und Rotlicht – Blitzer in Berlin Geblitzt in Berlin Elsenstraße / Puschkinallee in Berlin Sie fuhren in Berlin auf der Elsenstraße / Puschkinallee in Richtung Süd bei einer roten Read more
Bußgeld: Handyverstoß § 23 Abs. 1a StVO – Bußgeldverfahren „Handyverstoß“ nach neuem Recht: In der Hand halten reicht (nicht immer) | Der neue § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es Read more
Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß Ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Überfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert. Rechtsfolge beim qualifizierten Rotlichtverstoß Bei Read more
UNERLAUBTES ENTFERNEN VOM UNFALLORT (Fahrerflucht) Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des Strafgesetzes (Fahrerflucht § 142 StGB) zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb Read more
Rotlichtverstoß – Blitzer in Berlin Geblitzt am Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee in Fahrtrichtung West Rotlichtverstoß: Sie wurden in Berlin Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee Fahrtrichtung West vom Rotlicht – Blitzer geblitzt und haben Read more
Autokauf – Anfechtung Ein Autokauf – Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht scheckheftgepflegt ist. Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kann der Käufer Read more
Geblitzt auf der BAB 2 km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder in Brandenburg Sie wurden auf der BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder in Brandenburg geblitzt. Read more
Informationen zum begleiteten Fahren ab 17 Mit Einführung des begleiteten Fahren ab 17 wurde das Mindestalter für den Führerscheinerwerb zumindest für die Klassen B und BE auf 17 Jahre gesenkt. Read more
Blitzmarathon 2018 Brandenburg Blitzmarathon 2018 Brandenburg diesmal ohne Berlin. Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits in den letzten Jahren einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 18. April 2018 bundesweit Read more
Geblitzt in Brandenburg auf der BAB 20 km 327,94 FR Prenzlau/Lübeck Sie wurden auf der BAB 20 km 327,94 in Fahrtrichtung Prenzlau/Lübeck geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Read more
Bußgeldbescheid: Tatortbeschreibung ungenügend Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 02.10.2017 vom Landkreis Harburg vorgeworfen, in Buchholz, Dibberser Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Festgestellt wurde Read more
Rotlicht Großer Stern Berlin Bußgeldbescheid Polizeipräsident in Berlin Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht Read more
Rotlicht – Blitzer in Berlin Geblitzt am Großer Stern / Altonaer Straße in Fahrtrichtung West | Sie wurden in Berlin Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West vom Rotlicht – Read more
Geblitzt in Brandenburg: BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin (PoliscanSpeed) Sie wurden auf der BAB 111 bei km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt und haben Post von der Zentralen Read more
Kein Anspruch gegen den Kasko Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht Das OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21.06.2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Read more
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Nov
Handyverstoß AKTUELLE GESETZGEBUNG Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu Handyverstoß / Rettungsgasse: Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld Read more
Gilt das Reißverschlussverfahren auch auf Autobahnauffahrten? Nein! Und zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrsbedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch Read more
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