Bußgeldbescheid und Verjährung: Was Sie wissen müssen

Ein Bußgeldbescheid unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen, um rechtswirksam zu sein. Eine der zentralen Fragen bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid ist die Verjährung. Wie das Amtsgericht Augsburg im Beschluss vom 26.09.2024 (Az.: 45 OWi 605 Js 107352/24) feststellte, kann ein Bußgeldbescheid die Verjährung nur dann unterbrechen, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert ist.

Die Bedeutung der Konkretisierung des Tatgeschehens

Laut dem Amtsgericht Augsburg muss der Bußgeldbescheid eindeutig darlegen, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgeworfen wird. Diese Konkretisierung ist erforderlich, um den Vorwurf von ähnlichen Sachverhalten abzugrenzen. Im vorliegenden Fall wurde der Tatort lediglich mit „Gersthofen, A8 West, Ri München, Abschnitt 340“ angegeben. Eine präzisierende Angabe, wie ein markanter Punkt oder eine Kilometerangabe, fehlte.

Die Richterin am Amtsgericht betonte, dass ohne eine genaue Lokalisierung des Tatortes der Vorwurf nicht hinreichend bestimmt sei. Ein Abschnitt von 2,5 Kilometern bietet viele Möglichkeiten für potenzielle Verstöße, die voneinander zu unterscheiden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in früheren Entscheidungen (z.B. BGH, Beschluss vom 08.10.1970 – 4 StR 190/70) betont, dass gerade bei Verkehrsverstößen die Konkretisierung von entscheidender Bedeutung ist.

Verjährung: Wann erlischt der Bußgeldvorwurf?

Im konkreten Fall war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit vom 14.10.2023 bereits bei Eingang der Akten am 22.02.2024 verjährt. Der Bußgeldbescheid vom 04.12.2023 war aufgrund mangelnder Konkretisierung nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.

Die gesetzliche Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt in der Regel drei Monate. Diese kann jedoch durch bestimmte Maßnahmen, wie z.B. die Erlass eines Bußgeldbescheides, unterbrochen werden – allerdings nur, wenn diese Maßnahmen den Anforderungen des § 33 OWiG genügen.

Fazit: Was bedeutet das für Betroffene?

Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Überprüfung der formellen Anforderungen eines Bußgeldbescheides ist. Für Betroffene bedeutet dies:

Prüfen Sie den Bußgeldbescheid auf genaue Angaben zum Tatgeschehen.
Beachten Sie die Verjährungsfrist und lassen Sie die Unterbrechungsmaßnahmen anwaltlich überprüfen.
Zögern Sie nicht, rechtlichen Beistand hinzuzuziehen, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen.

Unsere Kanzlei steht Ihnen mit umfassender Expertise im Verkehrsrecht zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Erstberatung und lassen Sie uns gemeinsam Ihre Erfolgsaussichten prüfen.

12. November 2024

Blitzer-App im Auto: OLG-Urteil zur Ordnungswidrigkeit bei Mitbenutzung

OLG Karlsruhe: Die versteckte Falle der „Blitzer-App“ – Wann Fahrer auch ohne Aktivieren der App bestraft werden können

Achtung, Autofahrer: Das könnte teuer werden! Wenn Sie denken, dass die Verantwortung bei „Blitzer-Apps“ allein beim Nutzer liegt, sollten Sie das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe kennen. Der Fall zeigt, dass es schon genügt, wenn ein Mitfahrer die App aktiv nutzt – sogar ohne dass Sie selbst Hand anlegen. Lesen Sie weiter und erfahren Sie, wie sich das Verbot von „Blitzer-Apps“ auf alle Insassen im Auto auswirkt und wann eine Strafe droht. Was das für Sie als Fahrer bedeutet? Sie könnten sich jetzt in Gefahr bringen, ohne es zu wissen.

Der Fall: Beifahrerin startet Blitzer-App – Fahrer wird zur Verantwortung gezogen

Ein erfahrener Autofahrer – mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs – dachte wohl, alles im Griff zu haben. Neben ihm, auf dem Beifahrersitz, eine Person mit aktivierter „Blitzer-App“ auf dem Smartphone. Der Fahrer wusste davon und schob das Handy bei einer Polizeikontrolle beiseite, wohl in der Hoffnung, die Beamten würden nichts merken. Doch das Amtsgericht wertete diesen Versuch als klaren Hinweis: Hier sollte etwas vertuscht werden. Und das reichte aus – die Anklage und schließlich die Verurteilung folgten. Auch die Beschwerde beim OLG Karlsruhe änderte nichts: Das Urteil blieb bestehen. Doch was steckt wirklich dahinter?

Warum auch das Wissen über die „Blitzer-App“ zur Strafbarkeit führt

2020 wurde das Verbot der „Blitzer-Apps“ erweitert: § 23 Abs. 1c der StVO erklärt die Nutzung solcher Apps im Fahrzeug als verboten – unabhängig davon, wer das Gerät aktiviert. Das Gericht stellte klar: Es reicht aus, dass der Fahrer von der App auf dem Handy eines Mitfahrers profitiert – auch, wenn er sie selbst gar nicht bedient hat. Hier geht es um das Prinzip des „Zunutze-Machens“. Wer also als Fahrer über das Wissen und die Zustimmung zur Nutzung der „Blitzer-App“ verfügt, der macht sich strafbar. Keine Tricks, keine Ausreden!

Indizien für das Vergehen: Woran das Gericht die „Nutzung“ festmacht

Doch wann ist der Beweis erbracht? Das Gericht wertete hier zwei klare Anzeichen: Zum einen die Tatsache, dass der Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war – ein typisches Verhalten, wenn man sich sicher fühlt und Blitzer kennt. Zum anderen der Versuch, das Handy beiseitezuschieben, als die Polizei kam. Beides ließ darauf schließen, dass er wusste, was da lief – und es billigte.

Die Auswirkungen auf die Praxis: Wichtige Hinweise für alle Autofahrer

Das OLG Karlsruhe setzt mit diesem Urteil ein deutliches Signal: Wer als Fahrer weiß, dass im Auto eine „Blitzer-App“ aktiv ist, geht ein hohes Risiko ein. Diese Nutzung kann auch dann bestraft werden, wenn der Fahrer die App selbst gar nicht aktiviert hat. Die Konsequenzen? Schon die Kenntnisnahme kann ausreichen, um sich strafbar zu machen. Wer sicher fahren will, sollte darauf achten, dass solche Apps im Auto grundsätzlich nicht genutzt werden – egal von wem.

Fazit: „Blitzer-Apps“ – Ein klarer Fall, auch wenn der Beifahrer sie aktiviert

Das Urteil des OLG Karlsruhe bringt es auf den Punkt: Blitzer-Apps gehören nicht ins Fahrzeug, und kein Fahrer kann sich herausreden, wenn er davon weiß. Das Zunutze-Machen durch Mitfahrer wird rechtlich genauso gewertet wie das aktive Bedienen der App. Für Autofahrer gibt es keine „Schlupflöcher“ mehr. Wer auf die Hilfe digitaler Helfer setzt und denkt, der Beifahrer könnte die Verantwortung tragen, wird eines Besseren belehrt.

17. April 201817. April 2018

Blitzmarathon 2018 Brandenburg

Blitzmarathon 2018 Brandenburg diesmal ohne Berlin. Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits in den letzten Jahren einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 18. April 2018 bundesweit in 7 Bundesländern 24 Stunden lang geblitzt. Berlin nimmt diesmal nicht teil. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt.

24 Stunden Blitzmarathon 2018 Brandenburg

Der Blitzmarathon 2018 Brandenburg beginnt am 18. April 2018 um 6 Uhr Morgens und wird sodann für 24 Stunden durchgeführt. Allerdings ist für diesen Tag auch zu erwarten, dass bei dem Aufwand und dieser Mobilisierung auch Fehler gemacht werden, so dass die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen kritisch bewertet werden. Die Polizei des Landes Brandenburg wird nämlich an diesem Tag an hunderten Messstellen mit rund einigen hundert Polizeibeamten der Verkehrspolizei die Einhaltung der Geschwindigkeiten kontrollieren. Bei dieser Vielzahl von Messstellen ist durchaus zu erwarten, dass nicht jede Messung bedenkenlos hinzunehmen ist. Nach Expertenansicht sind mindestens 33 % der gerichtlich überprüften Messungen angreifbar. Häufigste Fehler der Messungen sind insbesondere Fehlbedienungen der Anlagen, ein fehlerhafter Aufbau der Messanlagen sowie erhebliche Softwareprobleme.

Blitzer / Messgeräte

Auf den Brandenburgern Autobahnen wird in der Regel mit dem Messgerät es3.0 und PoliScan Speed gemessen. Auf innerörtlichen Straßen wird oftmals das Handlasermessgerät Riegl eingesetzt. Für jedes Messverfahren liegen Schwachpunkte vor. Unsere Verkehrsrechtsanwälte kennen diese Schwachpunkte wie auch die Besonderheiten der Brandenburger Messstellen.

[biginfopane textcolor=“#ffffff“ title=“Rechtsanwälte für Verkehrsrecht“ href=“http://www.verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de/unverbindliche-anfrage-busgeld/“ button_title=“Email-Anfrage“]Sofern Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung – TEL 030 226 35 71 13 oder per mail[/biginfopane]

Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzmarathon:

Die Polizei Brandenburg hat es dieses Jahr unterlassen, eine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt zugeben. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr an folgenden Standorten stehen.

BAB 115

A 115, Km 13,4 (nicht mehr im Betrieb) eso es3.0
A 115 auf der Tangente zur A 10 eso es3.0
BAB 115, km 9 FR Nuthetal

BAB 9

BAB 9, Km 0,2 FR Leipzig (AD Potsdam) eso es3.0
BAB 9, Km 0,4 Fahrtrichtung Berlin (AD Potsdam) eso es3.0
A 9, km 19,5 Fahrtrichtung AD Potsdam (August 2017) PoliScan Speed
BAB 9, km 37,6 Fahrtrichtung Berlin eso es3.0
BAB 9, km 38,1, Fahrtrichtung Leipzig eso es3.0

BAB 2

BAB 2, Km 0,35 Fahrtrichtung Magdeburg eso es3.0
A 2, Km 2,9 Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 3,4 Fahrtrichtung Hannover eso es 3.0
BAB 2, km 5,3, Fahrtrichtung Berlin eso es3.0
A 2, km 7,2, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
A 2, km 9,8, Fahrtrichtung Berlin (AD Werder) eso es3.0
BAB 2, km 12,1, Fahrtrichtung Berlin (AD Werder) Kontrollstelle der Polizei/BAG eso es3.0
A 2, km 2,9 Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 20,9, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
A 2, km 22,0, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 30,0, Fahrtrichtung AD Werder (Berlin) eso es3.0

BAB 10

BAB 10, km 51,9, Fahrtrichtung Frankfurt/ Oder eso es3.0
A 10, km 53,8, Fahrtrichtung Potsdam eso es3.0
A10, km 71,5, Fahrtrichtung AD Nuthetal eso es3.0
BAB 10, km 76,0 Fahrtrichtung Ludwigsfelde (beide Richtungen) es0 es3.0
A 10, Abschn. 251, km 0,775 (PoliScan Speed Vitronic)
A10, km 90, Fahrtrichtung Nuthetal und AD Potsdam es0 es3.0
A10, km 99,2, Fahrtrichtung Nuthetal es0 es3.0
BAB 10, km 121 Fahrtrichtung AD Havelland eso es3.0
A 10, km 129,5, Fahrtrichtung AD Werder Abstandsmessung
A 10, km 154,6 Fahrtrichtung Prenzlau PoliScan Speed
BAB 10, km 155,5, Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 166,4 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 167,5 Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
BAB 10, km 174,0, Fahrtrichtung Frankfurt/O (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 195,05, Fahrtrichtung AD Pankow eso es3.0
A 10, Abschnitt 81, km 0,0, Tangente von BAB 12 zu BAB 10 (PoliScan Speed Vitronic)

BAB 11

A 11, km 31,77, Fahrtrichtung Berlin es0 es3.0

BAB 13

A 13, km 60,59, Fahrtrichtung Lübbenau (Messkabine PoliScan Speed Vitronic)
BAB 13, km 61,1, Höhe AS Lübbenau, in FR AS Duben (PoliScan Speed Vitronic)
A 13, km 75,02, zwischen AS Bronkow und Calau, in FR AS Calau eso es3.0
A 13 km 76,4, in FR AS Calau eso es3.0
BAB 13, km 78,07 in FR Bronkow
BAB 13, km 123,19 i FR Ortrand

BAB 15

A 15, km 7,93, Fahrtrichtung Vetschau eso es3.0
A 15, km 9,0, Fahrtrichtung Vetschau eso es.30

BAB 20

A 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark (Messkabine PoliScan Speed Vitronic)
A 20, km 327,94 FR Lübeck (PoliScan mobil)

BAB 24

A 24, km 186,411, Rossow, Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
BAB 24, km 172,985, AD Wittstock/Dosse, Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
A 24, km 173,488, AD Wittstock/Dosse Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
BAB 24, km 234,5 in FR Hamburg
A 24, km 158,675
BAB 24, km 174,105
BAB 24, 234,5 in FR Hamburg

BAB 111

A 111, km 0,65, Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
BAB 111, km 2,2 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 111, 9,15 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 111, 9,5 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)

Hierbei handelt es sich lediglich um eine exemplarische Auflistung verschiedener ständiger Messstellen.

Abseits der Autobahnen stehen die Blitzer beim Blitzmarathon 2018 Brandenburg an folgenden Orten:

Polizeidirektion Ost

Landkreis Oder-Spree

Frankfurt (O), Mühlenweg / Martin-Opitz-Str. Frankfurt (O), Gubener Str.
Frankfurt (O), R.-Luxemburg-Str. / Halbe Stadt Frankfurt (O), Berliner Str. / Karl-Ritter-Platz Ziltendorf, Gubener Str.
Neuzelle, Lieberoser Str. Schönfließ, Müllroser Str. Woltersdorf, Wiesenring Hangelsberg, Berliner Landstr. Fürstenwalde – Petersdorf

Landkreis Märkisch-Oderland

L234, Strausberg, Bahnhofstraße
L303, Strausberg, An der Schnellstraße
B168, Abzweig Hasenholz
B168, Müncheberg, Karl-Marx-Str.
L33, Hönow, Berliner Str.
Lebus, Lindenstraße
B158, Bad Freienwalde, Berliner Str.
Bad Freienalde, Goethestr.
Fredersdorf, Posentsche Straße
Wriezen, Freienwalder Straße
L23, Umgehungsstraße Strausberg, Einfahrt Postbruch B1, Tasdorf
B1, zwischen Jahnsfelde und Diedersdorf
B5, Georgenthal
An der B1, Jahnsfelde

Landkreis Barnim:

Ladeburg, Biesenthaler Weg
Ladeburg Ladeburger Weg
Groß Schönebeck, Berliner Straße
B2, Bernau, stadtauswärts in Richtung Rüdnitz Eberswalde, Hegermühler Str.
B158 Ortslage Blumberg
B158 Ortslage Ahrensdorf
Landkreis Uckermark
Passow, Schulstraße 27
Prenzlau, Seeweg
Prenzlau, Angermünder Straße, Abfahrt Alexanderhof L23, Abfahrt Tangerdorf
Templin, Dargersdorfer Straße
Vierraden, alte B2, Gartz in Richtung Schwedt Schwedt, Berliner Straße
Schwedt, W.-Seelenbinder-Str.
L100, Ahlimbsmühle

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion Ost werden eingerichtet auf der:

A10, Fahrtrichtung Hamburg Übergang von der A12 zur A10
A12 in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder)

Polizeidirektion Nord

Landkreis Oberhavel

Oranienburg, An den Russenfichten Nassenheide, Höhe Tankstelle
L20, Velten, Pinnower Chaussee Ortsverbindungsstraße Borgsdorf -Lehnitz Oranienburg, Walter-Bothe-Straße
Mühlenbeck, Zühlsdorf Dorfstraße Hennigsdorf, Spandauer Landstraße
L30, Mühlenbeck-Schönfließ Mühlenbeck, Liebenwalder Straße B96, Fürstenberg
Kremmen, Alte Wallstraße
L21, Liebenwalde-Krewelin
Oranienburg / Sachsenhausen, Hirschallee Oranienburg, Sachsenhausener Straße Liebenwalde, Höpen
Germendorf, Am alten Bahnhof Velten, Kanalstr.
Sommerfeld, Hohenbrucher Chaussee
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Neuruppin, Rosa-Luxemburg-Straße Kränzlin, Ortsdurchfahrt
Garz, Ortslage
L18, Katerbow
Wittstock, Meyenburger Chaussee Wittstock, Kirchplatz
Wittstock, Meyenburger Chaussee L145, Neuendorf – Neustadt Kyritz, Eichenweg
Rheinsberg, Stadtgebiet
L22, Keller, Richtung Lindow
L19, Lindow
L18, Ortslage Rägelin
B167, Alt Ruppin
B167, Ortslage Wulkow
L15, Wittstock, Pritzwalker Straße B167, Dabergotz
B167, Neuruppin, Bechliner Chaussee B189, Heiligengrabe
L14, Kyritz, Blechener Hahn
L14, Karnzow

Landkreis Prignitz

Pritzwalk, Zur Hainholzmühle B107, Eggersdorf / Mesendorf Sadenbeck, Dorfstr.
Karstädt, Putlitzer Str.
B5, Quitzow Weisen, Waldhaus B195, Ferbitz
L13, Putlitz
Groß Pankow, an der Grundschule Pritzwalk, Holzhof
Pritzwalk Drosselweg
B5, Düpow, Perleberg, Wittenberger Str. Wittenberge, Stadtgebiet
Perleberg, Karl-Liebknecht-Str. Perleberg, Feldstr. / Dergenthiner Str. B107, bei Glöwen
B5, bei Kunow
L154, Sadenbeck, Dorfstraße
L13, Frehne, Frehner Allee

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion Nord werden eingerichtet auf der:

L13, vor Meyenburg
B5 / B103
BAB10 und BAB24
BAB10, Autobahndreieck Oranienburg
BAB24, Autobandreieck Havelland bis Autobahndreieck Wittstock BAB24, Höhe Rossow, Fr. Hamburg und in der Gegenrichtung

Polizeidirektion Süd

Geblitzt in Cottbus/ Landkreis Spree-Neiße

Cottbus, Stadtring und Nordring Cottbus, Puschkin-Promenade Cottbus, Leipziger Str.
Cottbus, Dissenchener Schulstraße Forst, Euloer Str.
Forst, Frankfurter Str.
Forst, Frankfurter Straße
Schenkendöbern, Grano, Lauschützer Weg Peitz, Halbe Stadt
B156, Schwarze Pumpe
Kolkwitz, K.-Liebknecht-Straße
L49, Zollhaus Richtung Forst

Geblitzt im Landkreis Dahme Spreekreis

Geblitzt imNiederlehme, Wernsdorfer Str.
Byhleguhre, Straupitzer Straße
Königs Wusterhausen, Goethestr. / E.-Weinert-Str. Schulzendorf, Ilgenstraße
Töpchin, Märkische Straße
Lübben, Cottbuser Straße
Wildau, Jahnstraße
B246, Mittenwalde – Telz
Großziethen, Rudower Allee
Schönefeld, Wassmannsdorfer Chaussee Schönefeld, Hans-Grade-Allee
Waltersdorf, Grünauer Straße
B96a, Schönefeld
Großziethen, Altgroßziethen

Geblitzt imLandkreis Oberspreewald-Lausitz

Lauchhammer, Nauendorfer Str. Schwarzheide, Lauchhammer Str. Ruhland, Berliner Str.
K6634, Radensdorf Richtung Babben K6636 Kreuzungsbereich Kittlitz-Eisdorf K6624, Missen
Altdöbern, H.-Heine-Str.
Altdöbern, Schulstraße
Annahütte, Saalhausener Str.
Brieske, Briesker Str., Platz des Friedens Grünewald
Sedlitz, Schulstr.
Sedlitz, Cottbuser Str. Senftenberg, Großenhainer Str. Senftenberg, Briesker Str.
Landkreis Elbe-Elster

Geblitzt in Finsterwalde, Frankenaer Weg Falkenberg, Torgauer Straße Rückersdorf, Friedersdorfer Straße

B 87 / B 96 bei Dollenchen B 101 und B 169
BAB 13

Polizeidirektion West

Geblitzt in Potsdam

Potsdam, Friedrich- Engels- Straße/ Jägerallee Potsdam, An der Alten Zauche
Potsdam, Großbeerenstraße
Potsdam, Geschwister- Scholl – Straße Potsdam, Leipziger Straße
Potsdam, Brauhausweg
Potsdam, L40, Baustelle
Potsdam, B273, Umleitungsstrecke der Baustelle L40 Potsdam, Zeppelinstraße
Kleinmachnow, Förster- Funke- Allee

Geblitzt im Landkreis Havelland

Videowagen im Bereich der B5 unterwegs
Brandenburg an der Havel/ Landkreis Potsdam-Mittelmark
Brandenburg, Damaschkestraße
Brandenburg, Neustädtische Heidestraße
Brandenburg, Johannesburger Anger
Brandenburg, Friedrich- Engels- Straße
L86, zwischen Deetz und Krielow
Damsdorf, Göhlsdorfer Straße
Beelitz, Straße nach Fichtenwalde
Michendorf, Bahnstraße
Ortsverbindungsstraße zwischen Wildenbruch und Fresdorf Bad Belzig, Erich- Weinert- Straße
Niemegk, Waldstraße
Borkheide, Friedrich- Engels- Straße
Borkwalde, Lehniner Straße
Oberstufenzentrum Werder

Geblitzt im Landkreis Teltow Fläming

Ludwigsfelde, Erich- Weinert- Straße Werbig, Gräfendorfer Straße Jüterbog, Weinberge
Luckenwalde, Waldstraße Zülichendorf, Kemnitzer Straße

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion West werden eingerichtet auf der:

L40
BAB 2, 9, 10 und 115

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Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Ausschließliche Vertretung und Verteidigung im Verkehrsrecht! Dank unserer Erfahrung aus einer großen Zahl von Fällen kennen wir die Messgeräte und -techniken, die Bußgeldbehörden und die Gerichte. Wir bearbeiten seit vielen Jahren ausschließlich Mandate im Bereich des Bußgeldrechts, Verkehrsstrafrechts sowie des allgemeinen Verkehrsrecht. Neben der juristischen Kompetenz, die wohl bei jedem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorausgesetzt werden darf, verfügen unsere Anwälte über technisches Wissen und vor allem über eine regionale Kompetenz. Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.

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(Quelle: S&P Berlin)

14. März 201823. März 2018

Bußgeldbescheid Tatortbeschreibung

Bußgeldbescheid: Tatortbeschreibung ungenügend

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 02.10.2017 vom Landkreis Harburg vorgeworfen, in Buchholz, Dibberser Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Festgestellt wurde eine Geschwindigkeit von 71 km/h bei erlaubten 50 km/h. Der Geschwindigkeitsverstoß war in technischer Sicht nicht angreifbar. Allerdings ging aus dem Bußgeldbescheid nicht exakt hervor, wo die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll. Dieser Umstand wurde gerügt. Überdies wurde im Bußgeldbescheid „außerorts“ angegeben, obschon es sich um einen innerörtlichen Verstoß handeln sollte.

Anforderungen an die Tatortbeschreibung im Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist als Verfahrensgrundlage ausreichend, wenn er die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festlegt und begrenzt.

Bußgeldbescheid fehlerhaft

Im konkreten Fall fehlte es an der örtlichen Begrenzung des vorgeworfenen Vorfalls. Der Bußgeldbescheid verortete den angeblichen Geschwindigkeitsverstoß auf der Dibberser Straße in Buchholz, wobei die Fahrtrichtung unbekannt blieb. Nahe gelegen hätte hier, den Standort des Messbeamten mit dem Handlasermessgerät Riegel FG21 P, der im Messprotokoll mit „Dibberser Straße 10 in Buchholz“ angegeben ist, zu zitieren und mit dem aus dem Kontrollblatt hervorgehenden Abstand zum gemessenen Fahrzeug (hier 247,10 Meter) zu kombinieren. So hätte die Angabe „in Fahrtrichtung ???? ca. 247 Meter vor der Dibberser Straße 10“ ggf. ausgereicht, um den Tatort sicher zu bestimmen.

So aber blieb unklar, auf welcher Höhe des Abschnitts der Dibberser Straße, die über viele hundert Meter verläuft und in welche Fahrtrichtung die Messung erfolgt sein soll.

Es bleibt auch vollkommen unklar, ob sich das Fahrzeug im innerörtlichen Bereich befand und in welche Richtung das Fahrzeug unterwegs war. Der Bußgeldbescheid muss jedoch insoweit auch aus sich heraus verständlich sein. Es reicht nicht aus, wenn sich der Tatort erst unter Heranziehung des weiteren Akteninhalts ermitteln lässt. Da der Bußgeldbescheid in dieser Hinsicht seiner vorgeschriebenen Umgrenzungsfunktion nicht nachgekommen ist, musste er als unwirksam betrachtet werden, was wiederum zur Verfahrenseinstellung wegen eines nicht zu behebenden Verfahrensmangels gem. §§ 206 a, 260 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG führen muss. Die Bußgeldbehörde gab dem Einspruch nicht statt und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab.

Amtsgericht – Einstellung des Verfahrens

Nachdem das Verfahren an das Amtsgericht Tostedt abgegeben wurde, folgte dieses der Ansicht der Verteidigung und stellte das Verfahren auf Kosten der Landeskasse ein und stellt klar, dass auch hier die Ortsangabe auf dem Bußgeldbescheid nicht ausreichend präzise gefasst war. Im Einklang mit der Entscheidung des AG Stadthagen (Urteil vom 10.04.2017) wurde der Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides damit nicht hinreichend Genüge getan.

In der Regel sind die Tatortangaben auf Bußgeldbescheides ausreichend präzisiert. So kommt es zumindest in Brandenburg auf Autobahnen so gut wie nie vor, dass der exakte Ort der Messung zweifelhaft ist. Manchmal aber eben dann doch. Und in diesen Fällen muss der Bußgeldbescheid auch diesbezüglich angegriffen werden. Neulich erhielt ein anderer Mandant einen Bußgeldbescheid mit der Ortsangabe „auf der BAB 24 Richtung Berlin“. Bei einer solchen Ortsangabe ist natürlich völlig unklar, wo die Messung stattfand; insbesondere schon deshalb, weil die BAB 24 über 200 Kilometer lang ist.

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10. März 201816. März 2018

Geblitzt BAB 111, km 2,2 FR Berlin

Geblitzt in Brandenburg: BAB 111, km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin (PoliscanSpeed)

Sie wurden auf der BAB 111 bei km 2,2 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vetro. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund einer Vielzahl an Verfahren und Erfahrungen mit Messstellen und Blitzer vertreten wir vor allem Betroffene, die im Land Brandenburg und Berlin zu schnell unterwegs waren.

Kostenloses Informationsgespräch: 030 / 226 35 71 13

Messstelle BAB 111, km 2,2 in FR Berlin

Im Bereich des Dreiecks Oranienburg ist zunächst auf allen Zufahrten zur BAB 111 hin die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt. Diese Beschränkung wird nach Zuführung aller Spuren auf 120 km/h angehoben und schließlich vollständig freigegeben. Hier wird folglich am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung geblitzt. Die Beschilderung wurde hier vor einiger Zeit verändert. Ursprünglich gab es im Bereich auf der BAB 111, km 2,2 keine Beschränkung.

Messgerät: Lasermessgerät PoliScan Speed

Das Messgerät PoliScan Speed ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem, welches auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung von zwei Digitalkameras Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Informationen zum Messgerät und zu den Fehlerquellen. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung (u.a. AG Mannheim) sollten Messungen mit diesem Lasermessgerät überprüft werden.

Sie wurden in Brandenburg geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Prof. Dr. Streich & Partner

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Geblitzt? Noch Fragen? Nutzen Sie die unverbindliche Erstberatung

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25. Juli 201713. März 2018

Absehen vom Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot – Augenblicksversagen

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Unter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrszeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrszeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicksversagen.

In einer Entscheidung vom 23. Januar 2017 hat das Amtsgericht Potsdam (88 OWi 4131 JS 34510/16 590/16) ein Augenblicksversagen angenommen und hat vom angeordneten Fahrverbot abgesehen.

Im vorliegenden Fall verließ der Betroffene eine geschlossene Ortschaft. Hinter der Ortschaft war die Geschwindigkeit zunächst nicht beschränkt; wenige Meter später erfolgte eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachzeit. Der Betroffene wurde in diesem Bereich geblitzt. Gegen den Betroffenen wurde in der Folge ein Bußgeldbescheid erlassen und ein Fahrverbot angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid setzte sich der Kraftfahrer zur wehr. Er war der Ansicht, dass das Verkehrszeichen vorliegend nur einseitig aufgestellt war und bei einem Überholmanöver übersehen wurde:

Urteil: Übersehen des einseitig aufgestellten Verkehrszeichen

Urteilsgründe: …Das einmalige Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, möglicherweise auch in der Folge zeitweiliger Verdeckung, ist als ein sog. Augenblicksversagen zu erkennen, als das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jedermann gelegentlich erleidet. Der im Moment eines solchen Augenblicksversagens begangenen Fehlhandlung fehlt die vorwerfbare Gesinnung, die die Anordnung eines Fahrverbotes gebieten würde, damit ein Betroffener dessen Besinnungs- und Denkzettelwirkung nutzt, um sein Verhalten dem Grunde nach zu überdenken…).

OLG Brandenburg zum Übersehen einseitig aufgestellter Verkehrszeichen

Allerdings reicht das Vorliegen einer beidseitigen Beschilderung für sich noch nicht, ein Augenblicksversagen per se zu verneinen. Das OLG Brandenburg hatte sich diesbezüglich in einem Beschluss vom 23.07.2009 (2 Ss (OWi) 87 B/09) umfassend positioniert:

Der Umstand, dass der Betroffene ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiver Hinsicht grob pflichtwidriges Verhalten zur Last zu legen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass es in Ausnahmefällen Verkehrssituationen gibt, in denen die Aufmerksamkeit eines Kraftfahrzeugführers so abgelenkt werden kann, dass dieser auch ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen übersehen kann, ohne dass ihm dafür mehr als nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit gemacht werden kann. Zudem gibt es Verkehrssituationen, in denen zumindest die Sicht auf eines der beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen verdeckt sein kann. Ebenso ist es möglich, dass Geschehnisse innerhalb des Fahrzeugs eine kurzzeitige Ablenkung des Fahrzeugführers bewirken, die ihn ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen ebenso übersehen lassen wie ein nur einseitig aufgestelltes. Schließlich ist gerade bei längeren Autobahnfahrten mit geringer Verkehrsdichte das Phänomen bekannt, dass die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers allmählich nachlässt; in all diesen Fällen mag der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit gegen den Fahrzeugführer begründet sein, nicht jedoch notwendigerweise der eines auch in subjektiver Hinsicht groben Pflichtenverstoßes.

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig in Brandenburg ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Ihnen droht ein Fahrverbot oder Punkte? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Einschätzung:

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12. April 201716. März 2018

Geblitzt auf der BAB 2 bei km 29,7

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 29,7, in FR Hannover

Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma Eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt derzeit 100 km/h!

Messort BAB 2, km 29,7 in FR Hannover

Der Blitzer befindet sich auf der BAB 2 ca. 2 Kilometer hinter der Abfahrt Wollin in Fahrtrichtung Hannover. Die Autobahn ist an dieser Stelle dreispurig und eigentlich gut ausgebaut. Die Geschwindigkeit wurde aufgrund von Fahrbahnschäden beschränkt. Die Geschwindigkeit ist ab der AS Brandenburg bis zur Landesgrenze auf 100 km/h beschränkt.

Messgerät: Es3.0

Das Messgerät ES 3.0 (Einseitensensor) ist ein mobiler, rechnergesteuerter Einseitensensor. Die Messung der Geschwindigkeit des betroffenen Fahrzeugs erfolgt bei diesem Blitzer nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung. Der Blitzer verfügt im Sensorkopf über fünf optische Helligkeitssensoren (siehe Abbildung), die mit ihren einzelnen Einseitensensoren einen bestimmten Hintergrundausschnitt überwachen. Durchfährt ein PKW diesen Bereich, wird durch die Helligkeitsdifferenz der einzelnen Sensoren die Geschwindigkeit errechnet. Gleichzeitig wird noch der Seitenabstand des jeweiligen Fahrzeugs ermittelt. Bei einem geräteinternen Abgleich wird die Plausibilität des gemessenen Geschwindigkeitswerts überprüft. Fehlerquellen

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig in Brandenburg ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Ersteinschätzung.

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14. März 201715. Februar 2018

Geblitzt : Fahrerfoto undeutlich

vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen

TÄTERIDENTIFIZIERUNG

Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen

| Wird man geblitzt und sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute Chancen auf einen Freispruch oder zumindest, dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Folge ist ein Zeitgewinn. |

Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines Lichtbilds verurteilt, das nach Auffassung des OLG von sehr schlechter Qualität war. Nachdem der Betroffene geblitzt wurde, war das Foto sehr unscharf und kontrastarm. Die Konturen des aufgenommenen Gesichts waren flach und kaum erkennbar, die Körnung des Fotos war grob. Zudem war die linke Gesichtshälfte der aufgenommenen Person fast vollständig verdeckt. Das OLG sagt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Bestehen Zweifel an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Betroffenen, muss der Tatrichter erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Das hatte der Amtsrichter hier nicht getan. Das OLG hat das Urteil daher aufgehoben.

Quelle | OLG Brandenburg, Beschluss vom 2.2.2016, (2 B) 53 Ss-OWi 664/15, Abruf-Nr. 146514 unter www.iww.de.

Geblitzt? kostenlose Ersteinschätzung:

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27. Januar 2017

Geblitzt mit PoliScan Speed – unverwertbar?

Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed

Blitzeraufnahme mit PoliScan Speed außerhalb von zugelassenem Messbereich unverwertbar

Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Messungen auch außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt. In einem aktuellen Beschluss vom 15.12.2016 hat das Amtsgerichts Hoyerswerda ein Bußgeldverfahren (Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16) gegen einen Autofahrer eingestellt. Dem Verfahren lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu Grunde, die mittels des Messgerätes PoliScan Speed außerhalb dessen zugelassenen Messbereichs erfolgte. Der zugelassene Messbereich des PoliScan Speed liegt bei 20-50 Meter Abstand zwischen Gerät und Fahrzeug. Der Betroffene wurde geblitzt. Nach Auswertung der Messdatei wurde ermittelt, dass die Messung außerhalb es vorgenannten Bereichs erfolgt.

Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung eine Verurteilung grundsätzlich auch bei einer Verwendung eines Blitzgerätes außerhalb des zugelassenen Messbereichs möglich. Dann muss das Gericht die Berechnung der Geschwindigkeitsmessung jedoch nachvollziehen können und im Urteil darlegen.

Dies hielt das Gericht bei dem Messgerät PoliScan Speed im konkreten Fall jedoch für schlicht nicht möglich. Denn nach der Darstellung des hinzugezogenen Sachverständigen arbeite das Gerät mit einem ausgesendeten und reflektierten Laserstrahl. Dabei führe es mit einer Frequenz von 600 Einzelscans pro Sekunde insgesamt über 1000 Einzelmessungen durch. Diese würden dann rechnerisch zu einem Messpunkt zusammengefasst. Mithilfe von Grundkenntnissen, wie das Gerät funktioniert, könne sich das Gericht nicht nachvollziehbar erklären, wie aus der Vielzahl von Daten die Messwerte gebildet werden. Selbst der Sachverständige habe dies aufgrund fehlender Herstellerangaben nicht darstellen können.

Weiterhin sah das Gericht im konkreten Fall als problematisch an, dass im konkreten Fall nur ein Bruchteil der erfassten Messdaten abgespeichert wurde. Auch deswegen sei es dem Gericht unmöglich, die Messwertbildung nachzuvollziehen.

Ebenso sah das Gericht weitere Ermittlungshandlungen als nicht zielführend an. Denn auch dadurch könne das Problem der Darstellbarkeit der Messwertbildung nicht gelöst werden. Es obliege vielmehr dem Hersteller, eine bauartkonforme Zulassung des Geräts wieder zu erreichen.

Aufgrund dieser Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mittels PoliScan Speed geblitzt wurden, genauer überprüft werden.

Mit PoliScan Speed geblitzt?

Durch die Online Akteneinsicht kann oft eine erste Abschätzung erfolgen. Unsere Verkehrsrechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

[biginfopane textcolor=“#ffffff“ title=“Bußgeldverfahren – Rechtsanwalt“ href=“http://kanzlei-blog.de/?page_id=70″ button_title=“unverbindliche Beratung“]Nutzen Sie die Ersteinschätzung unserer Rechtsanwälte für Verkehrsrecht[/biginfopane]

22. Dezember 201616. März 2018

Geblitzt BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

(Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de) Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vetro. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h!

Messort BAB 13, km 123,19 in FR Berlin

Der Blitzer befindet sich in Höhe der Ortschaft Ortrand im Bereich einer Brücke. Die Autobahn ist an dieser Stelle zweispurig und gut ausgebaut.

Messgerät: Lasermessgerät PoliScan Speed

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

Kostenloses Informationsgespräch: 030 / 226 35 71 13

Rechtsanwälte Prof. Dr. Streich & Partner

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

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