Parkplatztipps: Vorfahrtsregeln und Haftungsfragen bei einem Parkplatzunfall

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 22.06.2022 (Az. 17 U 21/22) bringt Klarheit in die Frage, ob auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Es bietet wichtige Einblicke, wie Fahrgassen auf Parkplätzen rechtlich zu bewerten sind und welche Haftungsfragen bei einem Parkplatzunfall relevant werden. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Punkte des Urteils zusammen und gibt praktische Tipps für Verkehrsteilnehmer.

Fahrgassen auf Parkplätzen: Straßencharakter oder nicht?

Das OLG Frankfurt entschied, dass Fahrgassen auf Parkplätzen grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen sind und somit die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ dort nicht automatisch gilt. Stattdessen findet das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO Anwendung.

Nur wenn Fahrspuren baulich eindeutig als Straßen erkennbar sind, dürfen sie als „straßenähnliche“ Fahrbahnen eingestuft werden. Indikatoren dafür können eine ausreichende Breite, Gehwege, Randstreifen oder andere straßentypische Merkmale sein. Fehlen solche baulichen Kennzeichen, gilt die gegenseitige Rücksichtnahme.

Der Fall im Detail: Parkplatzunfall im Einmündungsbereich zweier Fahrgassen

Der Parkplatzunfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Baumarktes, wo zwei Fahrgassen kreuzten. Das klägerische Fahrzeug befuhr die Zufahrtsgasse, als das Beklagtenfahrzeug von rechts einmündete. Das Landgericht hatte zunächst eine Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % zu Lasten des Klägers angenommen. Das OLG Frankfurt korrigierte diese Entscheidung und sprach von einer gleichwertigen Verursachung.

Haftungsverteilung beim Parkplatzunfall

Das Urteil stellt klar, dass eine Alleinhaftung auf Parkplätzen selten ist. Bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG wird die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge gleichwertig bewertet, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Hierbei wird berücksichtigt, dass Parkplatzverkehr oft unübersichtlich ist und besondere Rücksichtnahme verlangt.

Fazit und Empfehlungen

Das OLG-Urteil zeigt, wie wichtig defensive Fahrweise und Kommunikation im Parkplatzverkehr sind. Um Unfälle zu vermeiden, sollten Sie:

1. Defensiv fahren: Reduzieren Sie die Geschwindigkeit und halten Sie ständig Ausschau nach anderen Fahrzeugen.
2. Kommunizieren: Nutzen Sie Blickkontakt oder Handzeichen, um die Vorfahrt zu klären.
3. Parkplatzstruktur beachten: Unterscheiden Sie zwischen straßenähnlichen und rein dem Parkverkehr dienenden Gassen.

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