Handyverstoß AKTUELLE GESETZGEBUNG Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu Handyverstoß / Rettungsgasse: Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld Read more
Gilt das Reißverschlussverfahren auch auf Autobahnauffahrten? Nein! Und zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrsbedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch Read more
Mithaftung bei einem Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeugen Das Landgericht Bonn (1 O 454/13) hatte mit Urteil vom 28.09.2016 entschieden, dass dem bei grün in einen Kreuzungsbereich einfahrenden Kraftfahrer unter Umständen Martinshorn) Read more
Absehen vom Fahrverbot – Augenblicksversagen Verkehrsrecht Berlin Brandenburg Unter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrszeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrszeichen Read more
Bei einem Unfall im Parkhaus kann auch der Vorfahrtsberechtigte mithaften HAFTUNGSRECHT | Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat Read more
Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 29,7, in FR Hannover Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 2 bei km 20,9 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von Read more
Fahren ohne Fahrerlaubnis Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar. | Das musste sich der Betriebsleiter einer Bäckerei vor dem Read more
Beweislastumkehr auch bei Mangelerscheinungen Auch im zivilgerichtlichen Verfahren gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Denn um Recht zu bekommen, muss man das Gericht zuvor von der Read more
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall UNFALLSCHADENSREGULIERUNG Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten | Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Read more
Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen TÄTERIDENTIFIZIERUNG Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen | Wird man geblitzt und sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Read more
FAHRVERBOT Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds | Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. | Das Oberlandesgericht Read more
Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed Blitzeraufnahme mit PoliScan Speed außerhalb von zugelassenem Messbereich unverwertbar Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Read more
Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin (Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de) Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Read more
Messstellen auf der BAB 10 (westlicher Teil) zwischen Kilometer 167,5 Kreuz Oranienburg und Kilometer 98,9 Autobahndreieck Potsdam. Folgende Messstellen auf der BAB 10 zwischen Kilometer 98,9 (AD Potsdam) und dem Read more
Unfall in Kreuzung Haftung: Unfall: Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt Nachzügler muss Kreuzungsbereich vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang verlassen Oberlandesgericht Read more
Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16) Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung Read more
Rotlichtverstoß – Fahrverbot Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi Read more
Verkehrsunfall: Verkauf des verunfallten Fahrzeugs nach Vorliegen eines Gutachtens Nach einem Verkehrsunfall ermittelt der Sachverständige zunächst die Schadenhöhe. Stellt der Sachverständige einen Totalschaden fest, so ermittelt der Sachverständige zugleich den Read more
Geblitzt in Brandenburg: BAB 9, km 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung Kostenloses Informationsgespräch: 030 / 226 35 71 13 Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Read more
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Read more
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