Qualifizierter Rotlichtverstoß

Was ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß

Ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rotphase beim Überfahren der Haltelinie bereits mehr als eine Sekunde andauert.

Rechtsfolge beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Bei einem qualifiziertem Rotlichtverstoß droht eine Regelgeldbuße in Höhe von 240,- €, welche sich unter Umständen noch erhöhen kann; z.B. bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus droht ein Fahrverbot von einem Monat. Zusätzlich werden 2 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen, die erst nach 5 Jahre getilgt werden. Im Gegensatz zu einem einfachen Rotlichtverstoß, bei welchem nur ein Punkt und kein Fahrverbot droht, ist die Rechtsfolge erheblich.

Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes

Ein Rotlichtverstoß kann entweder mittels Verkehrsüberwachungsanlage oder aber durch Beobachtungen Polizeibeamten festgestellt werden. Naturgemäß sind die Fälle der schlichten Beobachtung besonders umstritten. Bei Überwachungsanlagen also bei einem Blitzer werden in der Regel zwei Fotos gefertigt. Auf dem ersten Foto soll sich das Fahrzeug des Betroffenen kurz hinter der bzw. im Bereich der Haltelinie befinden. Im zweiten Foto soll das Fahrzeug bestenfalls um Schutzbereich abgebildet sein; denn für den Vorwurf des Rotlichtverstoßes reicht es nicht aus, dass das Fahrzeug die Haltelinie bei rot überfahren hat. Vielmehr muss das Fahrzeug den Schutzbereich (Fußgängerfurt, Kreuzung…) erreicht haben.

Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei mangelnder Erinnerung des Polizeibeamten und nur vorliegenden schriftlichen Aufzeichnungen

Das Amtsgericht Dortmund kam in der Entscheidung vom 08.10.2018 (729 OWiG-252 JS 1513/18-250/18) zum Urteil, dass bei mangelnder Erinnerung kein qualifizierter Rotlichtverstoß anzunehmen ist. Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten, so kann die Zeit von einer Sekunde für den qualifizierten Rotlichtverstoß nicht allein daraus hergeleitet werden, dass in der Vorwurfsschilderung die entsprechende Tatbestandsnummer (1376018) eingetragen ist und lediglich eine Angabe „Rotlicht missachtet über eine Sekunde“ aufgenommen wurde.

Der Beamte muss im Falle eines qualifierten Rotlichtverstoßes detaillierte Angaben von dem Vorfall machen. Hierzu gehört unter anderem die Angabe, wo sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Umschalten auf die Rotphase befunden hat.

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Rechtsanwälte

Prof. Dr. Streich & Partner

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Geblitzt? Noch Fragen? Nutzen Sie die unverbindliche Erstberatung

Ausschließliche Vertretung und Verteidigung im Verkehrsrecht! Dank unserer Erfahrung aus einer großen Zahl von Fällen kennen wir die Messgeräte und -techniken, die Bußgeldbehörden und die Gerichte. Wir bearbeiten seit vielen Jahren ausschließlich Mandate im Bereich des Bußgeldrechts, Verkehrsstrafrechts sowie des allgemeinen Verkehrsrecht. Neben der juristischen Kompetenz verfügen unsere Anwälte über technisches Wissen und vor allem über eine regionale Kompetenz. Ferner kennen wir durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörde Gransee sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.

26. Februar 201914. April 2020

UNERLAUBTES ENTFERNEN VOM UNFALLORT

UNERLAUBTES ENTFERNEN VOM UNFALLORT (Fahrerflucht)

Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich

Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des Strafgesetzes (Fahrerflucht § 142 StGB) zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße.

Fahrerflucht: So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall einer Angeklagten entschieden, die mit ihrem Pkw von der falschen Seite in eine Waschstraße eingefahren war. Das hatte zu Schäden geführt. Sie hatte sich entfernt, ohne Angaben zu ihrer Person zu machen. Das Amtsgericht hat sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt.

Das OLG hat das bestätigt. Das Merkmal der Öffentlichkeit begründen die Richter damit, dass jedermann die mit einer Tankstelle verbundene automatische Autowaschanlage nutzen könne, sofern er nur das Entgelt hierfür entrichtet. Deshalb gehöre der vom Kunden zu befahrene Bereich der Autowaschanlage zum Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies gelte nicht nur für die Zu- und Ausfahrt, sondern auch für den Bereich der eigentlichen Wasch- anlage. Maßgeblich könne insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird.

QUeLLe | OLG Oldenburg, Beschluss vom 4.6.2018, 1 Ss 83/18, Abruf-Nr. 203007 unter www.iww.de.

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Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Fahrerflucht. Noch Fragen? Nutzen Sie die unverbindliche Erstberatung

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner, Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin Mitte. Tel.: 030/226357113

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10. Dezember 201814. April 2020

Rotlicht: Ernst-Reuter-Platz

Rotlichtverstoß – Blitzer in Berlin

Geblitzt am Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee in Fahrtrichtung West

Rotlichtverstoß: Sie wurden in Berlin Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee Fahrtrichtung West vom Rotlicht – Blitzer geblitzt und haben Post vom Polizeipräsidenten Berlin erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Das Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic blitzt das Fahrzeug beim Rotlichtverstoß. Rotlichtmessungen werden allerdings auf allen Fahrspuren durchgeführt.

Messstelle Rotlicht

Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee in FR West

Das im konkreten Fall zum Einsatz gekommene Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsgerät ist in einer Messsäule montiert, welche auf dem westlichen Gehwegbereich aufgestellt ist. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die Gelbphase dauert 3 Sekunden. Das Messgerät überwacht drei Fahrspuren. Je nachdem, auf welcher Fahrspur das Fahrzeug gemessen wird und je nachdem, welche Geschwindigkeit gemessen wird, ist nicht immer ein vorwerfbarer Rotlichtverstoß nachweisbar. Eine Überprüfung ist bereits aus diesen Gründen unbedingt empfehlenswert.

Messgerät: Lasermessgerät PoliScan Speed

Das Messgerät PoliScan Speed ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem, welches auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung von zwei Digitalkameras Geschwindigkeitsmessungen und Rotlichtüberwachungen durchführt. Informationen zum Messgerät und zu den Fehlerquellen und zu weiteren Fehlernbei Rotlichtverstößen. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung (u.a. AG Mannheim) sollten Messungen mit diesem Lasermessgerät überprüft werden. Wo noch geblitztwird.

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig ist der Polizeipräsident Berlin. Sie haben schon Post vom Polizeipräsidenten in Berlin erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine völlig unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung. Bislang konnte unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Verfahren zur Einstellung bringen, da der Behörde der Nachweis eines Rotlichtverstoßes trotz Existenz eines Messfotos nicht immer möglich war.

Rotlichtverstoß (Auszug aus dem Bußgeldkatalog)

Beschreibung	Bußgeld	Punkte	Fahrverbot
Rotlicht missachtet	90 Euro	1
mit Gefährdung	200 Euro	2	1 Monat
mit Sachbeschädigung	240 Euro	2	1 Monat
Rotlicht missachtet bei Rotphase länger als 1 Sekunde	200 Euro	2	1 Monat
mit Gefährdung	320 Euro	2	1 Monat
mit Sachbeschädigung	360 Euro	2	1 Monat

Prof. Dr. Streich & Partner

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22. Oktober 201822. Oktober 2018

Autokauf – scheckheftgepflegt

Autokauf – Anfechtung

Ein Autokauf – Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht scheckheftgepflegt ist.

Täuscht der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten.

Amtsgericht München: Sachverhalt Autokauf

So entschied es das Amtsgericht München und verurteilte den Autoverkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4.500 EUR Zug um Zug gegen Übergabe des Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte hatte im Internet unter seinem Namen einen Gebrauchtwagen inseriert. Die Parteien einigten sich auf einen Preis von 4.500 EUR. Abends trafen sie sich in der Wohnung des Käufers. Dort war auch der Vater des Käufers zugegen. Unstreitig übergab der Beklagte bei diesem Treffen dem Käufer alle Fahrzeugpapiere und Schlüssel und überließ ihm auch das Fahrzeug selbst. Es wurde ein Kaufvertrag ausgefüllt und von beiden Parteien unterschrieben, vom Beklagten unter der Bezeichnung „Verkäufer“.

Der Käufer meint, der Beklagte selbst sei sein Vertragspartner gewesen. Von einer dahinter stehenden dritten Person sei nie die Rede gewesen. Der Käufer trägt weiter vor, bereits in der Internetanzeige sei gestanden, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, und der Beklagte habe ihm dies auch bei den mündlichen Verkaufsgesprächen nochmals ausdrücklich versichert. Er habe den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten ausbezahlt, und zwar habe er ihm 4.500 EUR in bar in seiner Wohnung übergeben.

Der Beklagte ist der Auffassung, nicht er, sondern sein Vater sei Vertragspartner des Klägers, da dieser der Eigentümer des Fahrzeugs gewesen sei. Der Beklagte habe es nur in dessen Auftrag verkauft. Er habe auch kein Geld erhalten, insbesondere nicht in der Wohnung des Klägers. Das Fahrzeug sei ohne Garantie und Gewährleistung verkauft worden. Er habe nie behauptet, dass der Sprinter scheckheftgepflegt sei.

Die Richterin gab dem Kläger recht. Beide Parteien haben übereinstimmend vorgetragen, dass das Verkaufsinserat Namen und Kontaktdaten des Beklagten selbst enthielt und keinen Hinweis auf dessen Vater. Die Behauptung des Beklagten, er habe im Verkaufsgespräch gesagt, im Auftrag zu handeln, ist bestritten. Beweis hierfür hat er nicht angeboten. Der Beklagte hat auch den Kaufvertrag ausdrücklich mit dem Zusatz „Verkäufer“ unterschrieben. Er ist also selbst als Verkäufer und nicht nur als Vertreter aufgetreten.

Zusätzlich zur Aussage des Zeugen stützen weitere Indizien die Angabe des Käufers, dass die Geldübergabe stattgefunden hat. Erstens hat er durch Vorlage eines Kontoauszugs belegt, dass er an dem betreffenden Tag tatsächlich genau 4.500 EUR von seinem Konto abgehoben hat. Das belegt zwar nicht, dass auch eine Geldübergabe stattgefunden hat. Es handelt sich aber auch nicht um eine Summe, die man üblicherweise anlasslos abhebt. Zweitens spricht für die Übergabe des Geldes auch, dass der Beklagte dem Kläger bei derselben Gelegenheit sämtliche Fahrzeugpapiere, die Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug selbst überlassen hat. Hätte er dies ohne Geldübergabe getan, hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt.

Scheckheftgepflegt ist wertbildendes Merkmal

Der Zeuge habe glaubhaft bestätigt, dass das Onlineinserat die Angabe „scheckheftgepflegt“ enthielt. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Daher kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.

Quelle | Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 142 C 10499/17, Abruf-Nr. 204202 unter www.iww.de.

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13. September 20186. April 2020

BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder

Geblitzt auf der BAB 2 km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder in Brandenburg

Sie wurden auf der BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder in Brandenburg geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Das Messgerät es3.0 der Firma eso blitzt hier die Fahrzeuge. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt zur Zeit 80 km/h! Wir kennen die Messstelle, das Messgerät und die zuständigen Behörden. Aufgrund einer Vielzahl an Verfahren und Erfahrungen mit Messstellen und Blitzervertreten wir vor allem Betroffene, die im Land Brandenburg und Berlin zu schnell unterwegs waren.

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung

Kostenloses Informationsgespräch: 030 / 226 35 71 13

Messstelle BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder

Der Blitzer steht auf der BAB 2 zwischen den Abfahrten Brandenburg und Netzen. Zuvor wurde am Kilometer 11,1 (absteigend) die Geschwindigkeit auf 130 km/h beschränkt. Wobei diese Beschränkungab der Landesgrenze bis ca. Kilometer 7 (elektronische VBA) galt. Seit Ende Juli Anfang August 2018 soll die Geschwindigkeit nun auf 80 km/h beschränkt sein. Aufgrund von äußerst vielen und auch deutlichen Überschreitungen wird die Messstelle derzeit von unseren Rechtsanwälten für Verkehrsrecht überprüft. Hohe Bußgelder mit Fahrverbot sind hier die Folge. Die erforderlichen Daten wie der Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung liegen derzeit noch nicht vor. Diese Informationen sind allerdings von besonderer Bedeutung, um die ordnungsgemäße bzw. fehlerhafte Beschilderung feststellen zu können.

BAB 2, km 9,8

Messgerät: Es3.0

Das Messgerät ES 3.0 (Einseitensensor) ist ein mobiler, rechnergesteuerter Einseitensensor. Die Messung der Geschwindigkeit des betroffenen Fahrzeugs erfolgt bei diesem Blitzer nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung. Der Blitzer verfügt im Sensorkopf über fünf optische Helligkeitssensoren. Diese überwachen mit ihren einzelnen Einseitensensoren einen bestimmten Hintergrundausschnitt. Durchfährt ein PKW diesen Bereich, wird durch die Helligkeitsdifferenz der einzelnen Sensoren die Geschwindigkeit errechnet. Gleichzeitig wird noch der Seitenabstand des jeweiligen Fahrzeugs ermittelt. Bei einem geräteinternen Abgleich wird die Plausibilität des gemessenen Geschwindigkeitswerts überprüft. Fehlerquellen

In Brandenburg auf BAB 2, km 9,8 geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee(Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Ersteinschätzung.

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(Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de)

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25. April 2018

Infos zum begleiteten Fahren ab 17

Informationen zum begleiteten Fahren ab 17

Mit Einführung des begleiteten Fahren ab 17 wurde das Mindestalter für den Führerscheinerwerb zumindest für die Klassen B und BE auf 17 Jahre gesenkt. Allerdings dürfen Kraftfahrzeuge bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung einer in der Prüfbescheinigung eingetragenen Person geführt werden.

Beginn der Ausbildung in einer Fahrschule

Der Jugendliche kann sich 6 Monate vor Vollendung seines 17. Geburtstags in einer Fahrschule zur Ausbildung anmelden und den Antrag bei der Behörde stellen. Die theoretische Prüfung kann frühestens 3 Monate, die praktische Prüfung einen Monat vor Vollendung des 17. Geburtstags abgelegt werden. Nach bestandener Prüfung erhält der Jugendliche eine sogenannte Prüfbescheinigung. Der Führerschein muss beantragt werden. Dieser wird erst mit Vollendung des 18. Lebensjahr ausgehändigt.

Fahren nur im Inland

Die Prüfbescheinigung gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland. Im Ausland – mit Ausnahme von Österreich – darf nicht gefahren werden. begleiteten Fahren

Probezeit

Die Probezeit beginnt nach § 2a StVG sofort mit Aushändigung der Prüfbescheinigung und beträgt 2 Jahre. Weitere Infos

Auflagen zum begleiteten Fahren

Bei jeder Fahrt muss eine in der Prüfbescheinigung eingetragene Person mitfahren. Diese muss mindestens 30 Jahre alt sein. Ferner darf diese zum Zeitpunkt der Beantragung der Prüfbescheinigung nicht mehr als 1 Punkt im Fahreignungsregister haben. Überdies muss diese Person seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis sein. Gleichzeitig darf die Person nicht mehr als 0,5 Promille Blutalkohol während der Fahrt haben.

Sofern vor der Antragstellung ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsverstoß, Rotlichtverstoß) anhängig ist, lohnt es unabhängig von den weiteren Erfolgsaussichten auf Zeit zu spielen, um den Eintrag in das Fahreignungsregister zu verzögern.

Fahren ohne den Begleiter

Fährt der Jugendliche ohne einen eingetragenen Begleiter, so droht eine Geldbuße von 70 € sowie der Eintrag von einem Punkt in das Fahreignungsregister. Überdies wird die Fahrerlaubnis widerrufen, da es sich um einen schwerwiegenden Verstoß innerhalb der Probezeit handelt, darf eine Neuerteilung erst nach Teilnahme an einem Aufbauseminar erfolgen.

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Ausschließliche Vertretung und Verteidigung im Verkehrsrecht! Dank unserer Erfahrung aus einer großen Zahl von Fällen kennen wir die Messgeräte und -techniken, die Bußgeldbehörden und die Gerichte. Wir bearbeiten seit vielen Jahren ausschließlich Mandate im Bereich des Bußgeldrechts, Verkehrsstrafrechts sowie des allgemeinen Verkehrsrecht. Neben der juristischen Kompetenz verfügen unsere Anwälte über technisches Wissen und vor allem über eine regionale Kompetenz. Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.

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17. April 201817. April 2018

Blitzmarathon 2018 Brandenburg

Blitzmarathon 2018 Brandenburg diesmal ohne Berlin. Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits in den letzten Jahren einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 18. April 2018 bundesweit in 7 Bundesländern 24 Stunden lang geblitzt. Berlin nimmt diesmal nicht teil. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt.

24 Stunden Blitzmarathon 2018 Brandenburg

Der Blitzmarathon 2018 Brandenburg beginnt am 18. April 2018 um 6 Uhr Morgens und wird sodann für 24 Stunden durchgeführt. Allerdings ist für diesen Tag auch zu erwarten, dass bei dem Aufwand und dieser Mobilisierung auch Fehler gemacht werden, so dass die einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen kritisch bewertet werden. Die Polizei des Landes Brandenburg wird nämlich an diesem Tag an hunderten Messstellen mit rund einigen hundert Polizeibeamten der Verkehrspolizei die Einhaltung der Geschwindigkeiten kontrollieren. Bei dieser Vielzahl von Messstellen ist durchaus zu erwarten, dass nicht jede Messung bedenkenlos hinzunehmen ist. Nach Expertenansicht sind mindestens 33 % der gerichtlich überprüften Messungen angreifbar. Häufigste Fehler der Messungen sind insbesondere Fehlbedienungen der Anlagen, ein fehlerhafter Aufbau der Messanlagen sowie erhebliche Softwareprobleme.

Blitzer / Messgeräte

Auf den Brandenburgern Autobahnen wird in der Regel mit dem Messgerät es3.0 und PoliScan Speed gemessen. Auf innerörtlichen Straßen wird oftmals das Handlasermessgerät Riegl eingesetzt. Für jedes Messverfahren liegen Schwachpunkte vor. Unsere Verkehrsrechtsanwälte kennen diese Schwachpunkte wie auch die Besonderheiten der Brandenburger Messstellen.

[biginfopane textcolor=“#ffffff“ title=“Rechtsanwälte für Verkehrsrecht“ href=“http://www.verkehrsrecht-berlin-brandenburg.de/unverbindliche-anfrage-busgeld/“ button_title=“Email-Anfrage“]Sofern Sie zu diesem Thema weitere Fragen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung – TEL 030 226 35 71 13 oder per mail[/biginfopane]

Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzmarathon:

Die Polizei Brandenburg hat es dieses Jahr unterlassen, eine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt zugeben. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr an folgenden Standorten stehen.

BAB 115

A 115, Km 13,4 (nicht mehr im Betrieb) eso es3.0
A 115 auf der Tangente zur A 10 eso es3.0
BAB 115, km 9 FR Nuthetal

BAB 9

BAB 9, Km 0,2 FR Leipzig (AD Potsdam) eso es3.0
BAB 9, Km 0,4 Fahrtrichtung Berlin (AD Potsdam) eso es3.0
A 9, km 19,5 Fahrtrichtung AD Potsdam (August 2017) PoliScan Speed
BAB 9, km 37,6 Fahrtrichtung Berlin eso es3.0
BAB 9, km 38,1, Fahrtrichtung Leipzig eso es3.0

BAB 2

BAB 2, Km 0,35 Fahrtrichtung Magdeburg eso es3.0
A 2, Km 2,9 Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 3,4 Fahrtrichtung Hannover eso es 3.0
BAB 2, km 5,3, Fahrtrichtung Berlin eso es3.0
A 2, km 7,2, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
A 2, km 9,8, Fahrtrichtung Berlin (AD Werder) eso es3.0
BAB 2, km 12,1, Fahrtrichtung Berlin (AD Werder) Kontrollstelle der Polizei/BAG eso es3.0
A 2, km 2,9 Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 20,9, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
A 2, km 22,0, Fahrtrichtung Hannover eso es3.0
BAB 2, km 30,0, Fahrtrichtung AD Werder (Berlin) eso es3.0

BAB 10

BAB 10, km 51,9, Fahrtrichtung Frankfurt/ Oder eso es3.0
A 10, km 53,8, Fahrtrichtung Potsdam eso es3.0
A10, km 71,5, Fahrtrichtung AD Nuthetal eso es3.0
BAB 10, km 76,0 Fahrtrichtung Ludwigsfelde (beide Richtungen) es0 es3.0
A 10, Abschn. 251, km 0,775 (PoliScan Speed Vitronic)
A10, km 90, Fahrtrichtung Nuthetal und AD Potsdam es0 es3.0
A10, km 99,2, Fahrtrichtung Nuthetal es0 es3.0
BAB 10, km 121 Fahrtrichtung AD Havelland eso es3.0
A 10, km 129,5, Fahrtrichtung AD Werder Abstandsmessung
A 10, km 154,6 Fahrtrichtung Prenzlau PoliScan Speed
BAB 10, km 155,5, Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 166,4 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 167,5 Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
BAB 10, km 174,0, Fahrtrichtung Frankfurt/O (PoliScan Speed Vitronic)
A 10, km 195,05, Fahrtrichtung AD Pankow eso es3.0
A 10, Abschnitt 81, km 0,0, Tangente von BAB 12 zu BAB 10 (PoliScan Speed Vitronic)

BAB 11

A 11, km 31,77, Fahrtrichtung Berlin es0 es3.0

BAB 13

A 13, km 60,59, Fahrtrichtung Lübbenau (Messkabine PoliScan Speed Vitronic)
BAB 13, km 61,1, Höhe AS Lübbenau, in FR AS Duben (PoliScan Speed Vitronic)
A 13, km 75,02, zwischen AS Bronkow und Calau, in FR AS Calau eso es3.0
A 13 km 76,4, in FR AS Calau eso es3.0
BAB 13, km 78,07 in FR Bronkow
BAB 13, km 123,19 i FR Ortrand

BAB 15

A 15, km 7,93, Fahrtrichtung Vetschau eso es3.0
A 15, km 9,0, Fahrtrichtung Vetschau eso es.30

BAB 20

A 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark (Messkabine PoliScan Speed Vitronic)
A 20, km 327,94 FR Lübeck (PoliScan mobil)

BAB 24

A 24, km 186,411, Rossow, Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
BAB 24, km 172,985, AD Wittstock/Dosse, Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
A 24, km 173,488, AD Wittstock/Dosse Fahrtrichtung Hamburg eso es3.0
BAB 24, km 234,5 in FR Hamburg
A 24, km 158,675
BAB 24, km 174,105
BAB 24, 234,5 in FR Hamburg

BAB 111

A 111, km 0,65, Fahrtrichtung Hamburg (PoliScan Speed Vitronic)
BAB 111, km 2,2 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 111, 9,15 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)
A 111, 9,5 Fahrtrichtung Berlin (PoliScan Speed Vitronic)

Hierbei handelt es sich lediglich um eine exemplarische Auflistung verschiedener ständiger Messstellen.

Abseits der Autobahnen stehen die Blitzer beim Blitzmarathon 2018 Brandenburg an folgenden Orten:

Polizeidirektion Ost

Landkreis Oder-Spree

Frankfurt (O), Mühlenweg / Martin-Opitz-Str. Frankfurt (O), Gubener Str.
Frankfurt (O), R.-Luxemburg-Str. / Halbe Stadt Frankfurt (O), Berliner Str. / Karl-Ritter-Platz Ziltendorf, Gubener Str.
Neuzelle, Lieberoser Str. Schönfließ, Müllroser Str. Woltersdorf, Wiesenring Hangelsberg, Berliner Landstr. Fürstenwalde – Petersdorf

Landkreis Märkisch-Oderland

L234, Strausberg, Bahnhofstraße
L303, Strausberg, An der Schnellstraße
B168, Abzweig Hasenholz
B168, Müncheberg, Karl-Marx-Str.
L33, Hönow, Berliner Str.
Lebus, Lindenstraße
B158, Bad Freienwalde, Berliner Str.
Bad Freienalde, Goethestr.
Fredersdorf, Posentsche Straße
Wriezen, Freienwalder Straße
L23, Umgehungsstraße Strausberg, Einfahrt Postbruch B1, Tasdorf
B1, zwischen Jahnsfelde und Diedersdorf
B5, Georgenthal
An der B1, Jahnsfelde

Landkreis Barnim:

Ladeburg, Biesenthaler Weg
Ladeburg Ladeburger Weg
Groß Schönebeck, Berliner Straße
B2, Bernau, stadtauswärts in Richtung Rüdnitz Eberswalde, Hegermühler Str.
B158 Ortslage Blumberg
B158 Ortslage Ahrensdorf
Landkreis Uckermark
Passow, Schulstraße 27
Prenzlau, Seeweg
Prenzlau, Angermünder Straße, Abfahrt Alexanderhof L23, Abfahrt Tangerdorf
Templin, Dargersdorfer Straße
Vierraden, alte B2, Gartz in Richtung Schwedt Schwedt, Berliner Straße
Schwedt, W.-Seelenbinder-Str.
L100, Ahlimbsmühle

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion Ost werden eingerichtet auf der:

A10, Fahrtrichtung Hamburg Übergang von der A12 zur A10
A12 in Fahrtrichtung Frankfurt (Oder)

Polizeidirektion Nord

Landkreis Oberhavel

Oranienburg, An den Russenfichten Nassenheide, Höhe Tankstelle
L20, Velten, Pinnower Chaussee Ortsverbindungsstraße Borgsdorf -Lehnitz Oranienburg, Walter-Bothe-Straße
Mühlenbeck, Zühlsdorf Dorfstraße Hennigsdorf, Spandauer Landstraße
L30, Mühlenbeck-Schönfließ Mühlenbeck, Liebenwalder Straße B96, Fürstenberg
Kremmen, Alte Wallstraße
L21, Liebenwalde-Krewelin
Oranienburg / Sachsenhausen, Hirschallee Oranienburg, Sachsenhausener Straße Liebenwalde, Höpen
Germendorf, Am alten Bahnhof Velten, Kanalstr.
Sommerfeld, Hohenbrucher Chaussee
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Neuruppin, Rosa-Luxemburg-Straße Kränzlin, Ortsdurchfahrt
Garz, Ortslage
L18, Katerbow
Wittstock, Meyenburger Chaussee Wittstock, Kirchplatz
Wittstock, Meyenburger Chaussee L145, Neuendorf – Neustadt Kyritz, Eichenweg
Rheinsberg, Stadtgebiet
L22, Keller, Richtung Lindow
L19, Lindow
L18, Ortslage Rägelin
B167, Alt Ruppin
B167, Ortslage Wulkow
L15, Wittstock, Pritzwalker Straße B167, Dabergotz
B167, Neuruppin, Bechliner Chaussee B189, Heiligengrabe
L14, Kyritz, Blechener Hahn
L14, Karnzow

Landkreis Prignitz

Pritzwalk, Zur Hainholzmühle B107, Eggersdorf / Mesendorf Sadenbeck, Dorfstr.
Karstädt, Putlitzer Str.
B5, Quitzow Weisen, Waldhaus B195, Ferbitz
L13, Putlitz
Groß Pankow, an der Grundschule Pritzwalk, Holzhof
Pritzwalk Drosselweg
B5, Düpow, Perleberg, Wittenberger Str. Wittenberge, Stadtgebiet
Perleberg, Karl-Liebknecht-Str. Perleberg, Feldstr. / Dergenthiner Str. B107, bei Glöwen
B5, bei Kunow
L154, Sadenbeck, Dorfstraße
L13, Frehne, Frehner Allee

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion Nord werden eingerichtet auf der:

L13, vor Meyenburg
B5 / B103
BAB10 und BAB24
BAB10, Autobahndreieck Oranienburg
BAB24, Autobandreieck Havelland bis Autobahndreieck Wittstock BAB24, Höhe Rossow, Fr. Hamburg und in der Gegenrichtung

Polizeidirektion Süd

Geblitzt in Cottbus/ Landkreis Spree-Neiße

Cottbus, Stadtring und Nordring Cottbus, Puschkin-Promenade Cottbus, Leipziger Str.
Cottbus, Dissenchener Schulstraße Forst, Euloer Str.
Forst, Frankfurter Str.
Forst, Frankfurter Straße
Schenkendöbern, Grano, Lauschützer Weg Peitz, Halbe Stadt
B156, Schwarze Pumpe
Kolkwitz, K.-Liebknecht-Straße
L49, Zollhaus Richtung Forst

Geblitzt im Landkreis Dahme Spreekreis

Geblitzt imNiederlehme, Wernsdorfer Str.
Byhleguhre, Straupitzer Straße
Königs Wusterhausen, Goethestr. / E.-Weinert-Str. Schulzendorf, Ilgenstraße
Töpchin, Märkische Straße
Lübben, Cottbuser Straße
Wildau, Jahnstraße
B246, Mittenwalde – Telz
Großziethen, Rudower Allee
Schönefeld, Wassmannsdorfer Chaussee Schönefeld, Hans-Grade-Allee
Waltersdorf, Grünauer Straße
B96a, Schönefeld
Großziethen, Altgroßziethen

Geblitzt imLandkreis Oberspreewald-Lausitz

Lauchhammer, Nauendorfer Str. Schwarzheide, Lauchhammer Str. Ruhland, Berliner Str.
K6634, Radensdorf Richtung Babben K6636 Kreuzungsbereich Kittlitz-Eisdorf K6624, Missen
Altdöbern, H.-Heine-Str.
Altdöbern, Schulstraße
Annahütte, Saalhausener Str.
Brieske, Briesker Str., Platz des Friedens Grünewald
Sedlitz, Schulstr.
Sedlitz, Cottbuser Str. Senftenberg, Großenhainer Str. Senftenberg, Briesker Str.
Landkreis Elbe-Elster

Geblitzt in Finsterwalde, Frankenaer Weg Falkenberg, Torgauer Straße Rückersdorf, Friedersdorfer Straße

B 87 / B 96 bei Dollenchen B 101 und B 169
BAB 13

Polizeidirektion West

Geblitzt in Potsdam

Potsdam, Friedrich- Engels- Straße/ Jägerallee Potsdam, An der Alten Zauche
Potsdam, Großbeerenstraße
Potsdam, Geschwister- Scholl – Straße Potsdam, Leipziger Straße
Potsdam, Brauhausweg
Potsdam, L40, Baustelle
Potsdam, B273, Umleitungsstrecke der Baustelle L40 Potsdam, Zeppelinstraße
Kleinmachnow, Förster- Funke- Allee

Geblitzt im Landkreis Havelland

Videowagen im Bereich der B5 unterwegs
Brandenburg an der Havel/ Landkreis Potsdam-Mittelmark
Brandenburg, Damaschkestraße
Brandenburg, Neustädtische Heidestraße
Brandenburg, Johannesburger Anger
Brandenburg, Friedrich- Engels- Straße
L86, zwischen Deetz und Krielow
Damsdorf, Göhlsdorfer Straße
Beelitz, Straße nach Fichtenwalde
Michendorf, Bahnstraße
Ortsverbindungsstraße zwischen Wildenbruch und Fresdorf Bad Belzig, Erich- Weinert- Straße
Niemegk, Waldstraße
Borkheide, Friedrich- Engels- Straße
Borkwalde, Lehniner Straße
Oberstufenzentrum Werder

Geblitzt im Landkreis Teltow Fläming

Ludwigsfelde, Erich- Weinert- Straße Werbig, Gräfendorfer Straße Jüterbog, Weinberge
Luckenwalde, Waldstraße Zülichendorf, Kemnitzer Straße

Weitere Kontrollen in der Polizeidirektion West werden eingerichtet auf der:

L40
BAB 2, 9, 10 und 115

Sie wurden bei Blitzmarathon 2018 Brandenburg geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Brandenburg eine kostenlose Ersteinschätzung.

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Rechtsanwälte

Prof. Dr. Streich & Partner

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

Ausschließliche Vertretung und Verteidigung im Verkehrsrecht! Dank unserer Erfahrung aus einer großen Zahl von Fällen kennen wir die Messgeräte und -techniken, die Bußgeldbehörden und die Gerichte. Wir bearbeiten seit vielen Jahren ausschließlich Mandate im Bereich des Bußgeldrechts, Verkehrsstrafrechts sowie des allgemeinen Verkehrsrecht. Neben der juristischen Kompetenz, die wohl bei jedem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorausgesetzt werden darf, verfügen unsere Anwälte über technisches Wissen und vor allem über eine regionale Kompetenz. Wir kennen durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörden sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten in Berlin und Brandenburg. Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.

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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner in Berlin und Brandenburg

Prof. Dr. Streich & Partner Rechtsanwälte

Eichendorffstraße 14

Berlin, Berlin 10115

Deutschland

Telefon: 030226357113
Secondary phone: 01774077335
Fax: 030226357150
Email: brunow@streich-partner.de

(Quelle: S&P Berlin)

9. April 20186. Juni 2018

Geblitzt BAB 20 km 327,94 FR Prenzlau/Lübeck

Geblitzt in Brandenburg auf der BAB 20 km 327,94 FR Prenzlau/Lübeck

Sie wurden auf der BAB 20 km 327,94 in Fahrtrichtung Prenzlau/Lübeck geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h!

Messstelle BAB 20 km 327,94 in FR Prenzlau/Lübeck

In Richtung Lübeck wird auf der BAB 20 bereits auf der Geraden hinter dem Kreuz Uckermark geblitzt. Die Aufhebungszeichen (Zeichen 282) befinden sich hinter dem Blitzer bereits in Sichtweite. Aufgrund dieser Umstände wird die Geschwindigkeit von vielen Kraftfahrern überschritten. Oftmals wird die Beschränkung auch schlichtweg übersehen. Die Messstelle kann insgesamt aus drei verschiedenen Richtungen angefahren werden; so unter anderem aus Berlin und Stettin.

Messgerät: Lasermessgerät PoliScan Speed

Das Messgerät PoliScan Speed ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem, welches auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung von zwei Digitalkameras Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Informationen zum Messgerät und zu den Fehlerquellen. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung (u.a. AG Mannheim) sollten Messungen mit diesem Lasermessgerät überprüft werden.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog 2018

Beschreibung	Bußgeld_____	Punkte_____	Fahrverbot
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit PKW:_____
bis 10 km/h	10 Euro
11 bis 15 km/h	20 Euro
16 bis 20 km/h	30 Euro
21 bis 25 km/h	70 Euro	1
26 bis 30 km/h	80 Euro	1
31 bis 40 km/h	120 Euro	1
41 bis 50 km/h	160 Euro	2	1 Monat
51 bis 60 km/h	240 Euro	2	1 Monat
61 bis 70 km/h	440 Euro	2	2 Monate
über 70 km/h	600 Euro	2	3 Monate

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14. März 201823. März 2018

Bußgeldbescheid Tatortbeschreibung

Bußgeldbescheid: Tatortbeschreibung ungenügend

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 02.10.2017 vom Landkreis Harburg vorgeworfen, in Buchholz, Dibberser Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Festgestellt wurde eine Geschwindigkeit von 71 km/h bei erlaubten 50 km/h. Der Geschwindigkeitsverstoß war in technischer Sicht nicht angreifbar. Allerdings ging aus dem Bußgeldbescheid nicht exakt hervor, wo die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll. Dieser Umstand wurde gerügt. Überdies wurde im Bußgeldbescheid „außerorts“ angegeben, obschon es sich um einen innerörtlichen Verstoß handeln sollte.

Anforderungen an die Tatortbeschreibung im Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid ist als Verfahrensgrundlage ausreichend, wenn er die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festlegt und begrenzt.

Bußgeldbescheid fehlerhaft

Im konkreten Fall fehlte es an der örtlichen Begrenzung des vorgeworfenen Vorfalls. Der Bußgeldbescheid verortete den angeblichen Geschwindigkeitsverstoß auf der Dibberser Straße in Buchholz, wobei die Fahrtrichtung unbekannt blieb. Nahe gelegen hätte hier, den Standort des Messbeamten mit dem Handlasermessgerät Riegel FG21 P, der im Messprotokoll mit „Dibberser Straße 10 in Buchholz“ angegeben ist, zu zitieren und mit dem aus dem Kontrollblatt hervorgehenden Abstand zum gemessenen Fahrzeug (hier 247,10 Meter) zu kombinieren. So hätte die Angabe „in Fahrtrichtung ???? ca. 247 Meter vor der Dibberser Straße 10“ ggf. ausgereicht, um den Tatort sicher zu bestimmen.

So aber blieb unklar, auf welcher Höhe des Abschnitts der Dibberser Straße, die über viele hundert Meter verläuft und in welche Fahrtrichtung die Messung erfolgt sein soll.

Es bleibt auch vollkommen unklar, ob sich das Fahrzeug im innerörtlichen Bereich befand und in welche Richtung das Fahrzeug unterwegs war. Der Bußgeldbescheid muss jedoch insoweit auch aus sich heraus verständlich sein. Es reicht nicht aus, wenn sich der Tatort erst unter Heranziehung des weiteren Akteninhalts ermitteln lässt. Da der Bußgeldbescheid in dieser Hinsicht seiner vorgeschriebenen Umgrenzungsfunktion nicht nachgekommen ist, musste er als unwirksam betrachtet werden, was wiederum zur Verfahrenseinstellung wegen eines nicht zu behebenden Verfahrensmangels gem. §§ 206 a, 260 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG führen muss. Die Bußgeldbehörde gab dem Einspruch nicht statt und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab.

Amtsgericht – Einstellung des Verfahrens

Nachdem das Verfahren an das Amtsgericht Tostedt abgegeben wurde, folgte dieses der Ansicht der Verteidigung und stellte das Verfahren auf Kosten der Landeskasse ein und stellt klar, dass auch hier die Ortsangabe auf dem Bußgeldbescheid nicht ausreichend präzise gefasst war. Im Einklang mit der Entscheidung des AG Stadthagen (Urteil vom 10.04.2017) wurde der Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides damit nicht hinreichend Genüge getan.

In der Regel sind die Tatortangaben auf Bußgeldbescheides ausreichend präzisiert. So kommt es zumindest in Brandenburg auf Autobahnen so gut wie nie vor, dass der exakte Ort der Messung zweifelhaft ist. Manchmal aber eben dann doch. Und in diesen Fällen muss der Bußgeldbescheid auch diesbezüglich angegriffen werden. Neulich erhielt ein anderer Mandant einen Bußgeldbescheid mit der Ortsangabe „auf der BAB 24 Richtung Berlin“. Bei einer solchen Ortsangabe ist natürlich völlig unklar, wo die Messung stattfand; insbesondere schon deshalb, weil die BAB 24 über 200 Kilometer lang ist.

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12. März 201814. März 2018

Kein Rotlichtverstoß – Großer Stern Berlin

Rotlicht Großer Stern Berlin

Bußgeldbescheid Polizeipräsident in Berlin

Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Zusätzlich sollten für diesen Verstoß 2 Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die erst nach 5 Jahren getilgt werden.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Unser Mandant beauftragte uns mit der Verteidigung. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt.

Der Rotlichtverstoß wurde hier mit dem Messgerät PoliScan Speed registriert. Hierbei handelt es sich um einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer. Nach Auswertung der Bußgeldakte, der Lichtbilder und vor allem der Messdaten konnte festgestellt werden, dass unser Mandant zwar die Haltelinie bei rot überquerte; allerdings war zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt, ob er auch den Schutzbereich erreicht hatte; dies wurde von unserem Mandanten bestritten. Der Schutzbereich ist in diesem Fall die Zufahrt aus Richtung Altonaer Straße in den Kreisverkehr. Der Schutzbereich befindet sich in einem außerordentlich großem Abstand zur Haltelinie.

Die Bußgeldbehörde gab die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten ab.

Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie?

Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist jedoch nicht gegeben, wenn der Kraftfahrer die Ampel zwar bei Rotlicht passiert hat, er aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich, z.B. der Kreuzung, anhält (BGH NZV 98, 119, 120; OLG Celle zfs 97, 355). In diesem Fall handelt es sich nur um einen Verstoß gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO (Haltelinienverstoß). In der Regel kommt diese Situation selten vor. Im Bereich großer Kreuzungen oder wie hier im Kreisverkehr spielt diese Frage dagegen eine große Rolle, da in diesen Fällen der eigentliche Schutzbereich (wozu allerdings auch ein Fußgängerüberweg zählt) oftmals nicht unmittelbar hinter der Haltelinie liegt.

Auswertung der PoliScan Messdaten

Nach Auswertung der Messdaten (Orts- und Zeitkoordinaten) konnte schließlich ermittelt werden, dass das Fahrzeug nach der Haltelinie bereits abbremste und bereits ein ausrollen ausgereicht hätte, um vor dem Schutzbereich zum Stehen zu kommen. Wichtig waren hier exakte Angaben zur Position der Haltelinie, den einzelnen Entfernungen des Fahrzeugs zum Messgerät, der Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie der voraussichtliche Bremsweg. Dadurch, dass die Einfahrt in den Schutzbereich fotografisch nicht festgehalten wird, war der Vortrag unseres Mandanten in Kombination mit der technischen Auswertung eine für das Amtsgericht unwiderlegbare Aussage. Nach alledem stand fest, dass es dem Amtsgericht nicht möglich war, einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

Beschluss des AG Tiergarten: Kein Rotlichtverstoß – aber ein Haltelinienverstoß

Da zumindest ein Haltelinienverstoß ausweislich der Lichtbilder vorlag, wurde unser Mandant im Beschlusswege wegen eines Haltelinienverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 10,00 € verurteilt. Ein Punkt wird für diesen Verstoß nicht eingetragen. Ebensowenig wird für diesen Verstoß ein Fahrverbot angeordnet. Die Geldbuße wurde um 210,- € reduziert. Der Große Stern wie auch andere große Kreisel (Erst-Reuter-Platz) bieten bezüglich Rotlichtverstöße ausreichend Verteidigungsmöglichkeiten. Bei einer Vielzahl von Parallelverfahren kann der Nachweis eines Rotlichtverstoßes ebenfalls nicht erbracht werden, so dass oftmals lediglich ein Bußgeld in Höhe von 10 € verhängt wird. Allerdings müssen entsprechende Voraussetzungen vorliegen, die anhand der Bußgeldakte sowie der Messdaten festgestellt werden können (Quelle S&P)

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Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

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