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Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten

Parkplatzunfall

Beweislastumkehr auch bei Mangelerscheinungen

Auch im zivilgerichtlichen Verfahren gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Denn um Recht zu bekommen, muss man das Gericht zuvor von der Sachlage überzeugen.

So kann es vorkommen, dass sich nach dem Kauf eines Fahrzeugs bei diesem ein Mangel zeigt und nicht klar ist, ob der Verkäufer für den Mangel einstehen muss.

Beweislastumkehr

Insofern trifft in einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig denjenigen, der etwas für sich günstiges vorträgt, die Beweislast hierfür. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So bestimmt § 476 BGB, dass bei einem Mangel, der sich innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer (Verkäufer) und einem Verbraucher (Käufer) zeigt, vermutet wird, dass dieser Mangel schon bei der Übergabe vorlag (so genannte Beweislastumkehr). Insofern musste der Käufer nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorlag, sondern nur, dass überhaupt ein Mangel vorlag.

Nach einer Entscheidung des EuGH hat sich nun der BGH (BGH VIII ZR 103/15) geäußert.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen mit Automatikgetriebe, der nicht mehr selbstständig in den Leerlauf schaltete. Die Ursache hierfür konnte ein Sachverständiger jedoch nicht mehr genau bestimmen. Es könnte sowohl durch einen Schaden am Auto hervorgerufen worden sein, als auch durch eine falsche Bedienung des Fahrzeugs. Letzteres würde eben keinen Mangel darstellen. Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Käufers mit der Begründung verneint, dass zwar bei einem Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe vermutet werde, dass er schon bei Übergabe vorgelegen habe, jedoch müsse der Käufer beweisen, dass es sich auch um einen Mangel am Fahrzeug handele.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es genügt, wenn sich eine Mangelerscheinung innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe zeigt. Der Käufer trägt nicht die Beweislast, auf welche Ursache die Mangelerscheinung zurückzuführen ist.

Aus Sicht der Verbraucher ist diese Entscheidung zu begrüßen. Dem Käufer wird damit eine weitere Beweishürde abgenommen und das Durchsetzen seiner Ansprüche erleichtert. Dem Verkäufer obliegt es, nachzuweisen, dass etwaige Mangelerscheinungen nicht auf einer von ihm zu vertretenden Ursache beruhen oder Schäden erst nach der Übergabe entstanden sind. Unklarheiten hierzu gehen zu Lasten des Verkäufers.

(Autor: RA Grünwald)

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

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Rechtsanwalt nach einem Unfall

Parkplatzunfall

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall

UNFALLSCHADENSREGULIERUNG

Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten

| Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Denn auch wenn der Geschädigte geschäftlich gewandt ist und die Haftungslage keinen Zweifeln unterliegt, ist stets mit Einwendungen des Versicherers zu den Schadenpositionen zu rechnen. |

Diese verbraucherfreundliche Entscheidung traf das Amtsgericht Köln. Sie ist auch richtig. Die Gerichte schauen sich ja Tag für Tag an, welche Einwände Versicherer vorbringen. Und sie sehen, dass täglich Klagen eingereicht werden, die kurze Zeit später zurückgenommen werden, weil der Versicherer bei klarer Rechtslage nur darauf gepokert hat, der Geschädigte werde sich schon nicht wehren. Wird die Klage dann zugestellt, zahlt der Versicherer sofort, um noch höhere Kosten zu vermeiden. Daraus schließt das Gericht: Ohne Rechtsanwalt wäre der Geschädigte nicht zu seinem Recht gekommen.

Für die Anwaltskostenerstattung kommt es auf die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung an. Daher ist es nicht entscheidend, wie der Versicherer tatsächlich reguliert hat. Im vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Versicherer noch im Rechtsstreit behauptet, die Mietwagenkosten seien zu hoch. Er wurde allerdings verurteilt, diese Mietwagenkosten zu erstatten. Und dennoch war er der Meinung, der Geschädigte hätte keinen anwaltlichen Beistand gebraucht. Das hat Originalitätswert. Richtig ist es also, in Verkehrsunfallsachen auf den Beistand eines Anwalts zu vertrauen.

Quelle | Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.7.2015, 272 C 51/14, Abruf-Nr. 146691 unter www.iww.de.

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Rechtsanwalt für Verkehrsrecht

Thomas Brunow

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Geblitzt : Fahrerfoto undeutlich

vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Geblitzt : Fahrer nicht zu erkennen

TÄTERIDENTIFIZIERUNG

Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen

| Wird man geblitzt und sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute Chancen auf einen Freispruch oder zumindest, dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Folge ist ein Zeitgewinn. |

Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines Lichtbilds verurteilt, das nach Auffassung des OLG von sehr schlechter Qualität war. Nachdem der Betroffene geblitzt wurde, war das Foto sehr unscharf und kontrastarm. Die Konturen des aufgenommenen Gesichts waren flach und kaum erkennbar, die Körnung des Fotos war grob. Zudem war die linke Gesichtshälfte der aufgenommenen Person fast vollständig verdeckt. Das OLG sagt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Bestehen Zweifel an der Eignung eines qualitativ schlechten Bildes zur Identifikation des Betroffenen, muss der Tatrichter erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint. Dabei sind umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je schlechter die Qualität des Fotos ist. Das hatte der Amtsrichter hier nicht getan. Das OLG hat das Urteil daher aufgehoben.

Quelle | OLG Brandenburg, Beschluss vom 2.2.2016, (2 B) 53 Ss-OWi 664/15, Abruf-Nr. 146514 unter www.iww.de.

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Fahrverbot – 30er Zone

geblitzt

FAHRVERBOT

Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds

| Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war. |

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg verweist zutreffend darauf, dass ein solches Schild leicht übersehen werden kann. Es hat auch nicht beanstandet, dass das Amtsgericht nichts dazu ausgeführt hatte, ob sich nicht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für den Betroffenen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aufdrängen musste. Das ist sonst immer erforderlich, wenn ein Verkehrsschild übersehen wird. Aus dem amtsgerichtlichen Urteil ergab sich nämlich, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wegen der örtlichen Gegebenheiten angeordnet worden war. Grund war vielmehr, dass der betreffende Straßenabschnitt wegen einer Teilsperrung der Hauptstraße als Umleitung genutzt wurde.

QUeLLe | OLG Naumburg, Urteil vom 5.11.2015, 2 Ws 213/15, Abruf-Nr. 185549 unter www.iww.de.

Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

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Geblitzt mit PoliScan Speed – unverwertbar?

Geblitzt in Brandenburg: Geblitzt mit PoliScan Speed

Blitzeraufnahme mit PoliScan Speed außerhalb von zugelassenem Messbereich unverwertbar

Das Messgerät PoliScan Speed steht schon seit gewisser Zeit in der Kritik (u.a. AG Mannheim), da es Messungen auch außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt. In einem aktuellen Beschluss vom 15.12.2016 hat das Amtsgerichts Hoyerswerda ein Bußgeldverfahren (Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16) gegen einen Autofahrer eingestellt. Dem Verfahren lag eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu Grunde, die mittels des Messgerätes PoliScan Speed außerhalb dessen zugelassenen Messbereichs erfolgte. Der zugelassene Messbereich des PoliScan Speed liegt bei 20-50 Meter Abstand zwischen Gerät und Fahrzeug. Der Betroffene wurde geblitzt. Nach Auswertung der Messdatei wurde ermittelt, dass die Messung außerhalb es vorgenannten Bereichs erfolgt.

Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung eine Verurteilung grundsätzlich auch bei einer Verwendung eines Blitzgerätes außerhalb des zugelassenen Messbereichs möglich. Dann muss das Gericht die Berechnung der Geschwindigkeitsmessung jedoch nachvollziehen können und im Urteil darlegen.

Dies hielt das Gericht bei dem Messgerät PoliScan Speed im konkreten Fall jedoch für schlicht nicht möglich. Denn nach der Darstellung des hinzugezogenen Sachverständigen arbeite das Gerät mit einem ausgesendeten und reflektierten Laserstrahl. Dabei führe es mit einer Frequenz von 600 Einzelscans pro Sekunde insgesamt über 1000 Einzelmessungen durch. Diese würden dann rechnerisch zu einem Messpunkt zusammengefasst. Mithilfe von Grundkenntnissen, wie das Gerät funktioniert, könne sich das Gericht nicht nachvollziehbar erklären, wie aus der Vielzahl von Daten die Messwerte gebildet werden. Selbst der Sachverständige habe dies aufgrund fehlender Herstellerangaben nicht darstellen können.

Weiterhin sah das Gericht im konkreten Fall als problematisch an, dass im konkreten Fall nur ein Bruchteil der erfassten Messdaten abgespeichert wurde. Auch deswegen sei es dem Gericht unmöglich, die Messwertbildung nachzuvollziehen.

Ebenso sah das Gericht weitere Ermittlungshandlungen als nicht zielführend an. Denn auch dadurch könne das Problem der Darstellbarkeit der Messwertbildung nicht gelöst werden. Es obliege vielmehr dem Hersteller, eine bauartkonforme Zulassung des Geräts wieder zu erreichen.

Aufgrund dieser Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mittels PoliScan Speed geblitzt wurden, genauer überprüft werden.

Mit PoliScan Speed geblitzt?

Sie wurden in Brandenburg geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

Durch die Online Akteneinsicht kann oft eine erste Abschätzung erfolgen. Unsere Verkehrsrechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

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Geblitzt BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

BAB 13, km 123

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 13, km 123,19, in FR Ortrand/Berlin

(Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de) Sie wurden auf der BAB 13 bei km 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle  Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vetro. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h!

Messort BAB 13, km 123,19 in FR Berlin

Der Blitzer befindet sich in Höhe der Ortschaft Ortrand im Bereich einer Brücke. Die Autobahn ist an dieser Stelle zweispurig und gut ausgebaut.

BAB 13, km 123
© OpenStreetMap – BAB 13, km 123

 

Messgerät: Lasermessgerät PoliScan Speed

Das Messgerät PoliScan Speed ist ein digitales Geschwindigkeitsmesssystem, welches auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung von zwei Digitalkameras Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Informationen zum Messgerät und zu den Fehlerquellen. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung (u.a. AG Mannheim) sollten Messungen mit diesem Lasermessgerät überprüft werden.

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

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Verkehrsrecht Berlin Brandenburg

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Geblitzt: BAB 10, km 167,5 in FR Hamburg

Blitzmarathon 2018 Brandenburg

Messstellen auf der BAB 10 (westlicher Teil) zwischen Kilometer 167,5 Kreuz Oranienburg
und Kilometer 98,9 Autobahndreieck Potsdam.

Folgende Messstellen auf der BAB 10 zwischen Kilometer 98,9 (AD Potsdam) und dem Kilometer 167,5 (Kreuz Oranienburg) wurden von unseren Rechtsanwälten für Verkehrsrecht in der Vergangenheit vielfach überprüft und erfolgreich bearbeitet.  Unsere Rechtsanwälte kennen die Messstellen, die Messgeräte und schließlich auch die Gerichte bestens, so dass Betroffene auf fundiertes Wissen und vor allem umfassende Erfahrung zurückgreifen können.

Messgerät / Blitzer

Überwiegend wird an den Messstellen auf der BAB 10 in diesem Abschnitt  mit dem Messgerät PoliScan Speed geblitzt. Das Messgerät ist umstritten. Eine Überprüfung der Messung kann empfohlen werden. Das Messgerät lässt eine umfassende Auswertung der Messdaten zu.

Zuständig ist die Zentrale Bußgeldstellen Gransee (Land Brandenburg). Die Autobahn BAB 10 wird zwischen  dem Kreuz Oranienburg und dem AD Potsdam zwischen drei Amtsgerichten (AG Potsdam, AG Nauen und AG Oranienburg) aufgeteilt.

Messstellen BAB 10

  • BAB 10 (ca. bei Kilometer 135,4), Abschn. 251, km 0,775, Auffahrt Spandau zur BAB 10, in FR AD Werder. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 60 km/h. geblitztGeblitzt wird an dieser Stelle mit dem Messgerät PoliScan Speed.
  • BAB 10, km 139,6 in Fahrtrichtung AD Werder. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Geblitzt wird an dieser Stelle ebenfalls mit dem Messgerät  PoliScan Speed.
  • BAB 10, km 147,85 zwischen AD Werder und AD Havelland in Fr Havelland. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Geblitzt wird an dieser Stelle ebenfalls mit dem Messgerät  PoliScan Speed.
  • BAB 10, km 155,5 in Fahrtrichtung Hamburg. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Geblitzt wird an dieser Stelle ebenfalls mit dem Messgerät  PoliScan Speed.
  • BAB 10, km 167,5 in FR Hamburg (Kreuz Oranienburg, zwischen AD Pankow und Hamburg in FR Hamburg). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h. Geblitzt wird an dieser Stelle ebenfalls mit dem Messgerät  PoliScan Speed. Bei dem Blitzer bei Kilometer 167,5 handelt es sich um eine stationäre Variante des PoliScan Speed Messgerätes.

Kostenlose Ersteinschätzung

Sie wurden in Brandenburg auf der BAB 10 geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

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Unfall: Nachzügler in der Kreuzung

Unfall in Kreuzung Haftung:

Unfall: Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt
Nachzügler muss Kreuzungsbereich vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang verlassen

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2016
– 7 U 22/16 –

Später Nachzügler im Kreuzungsbereich nicht mehr vorfahrtsberechtigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az.: 7 U 22/16)

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm über eine Situation entschieden, die zum Alltag im Stadtverkehr gehört. Demnach gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab für Nachzügler auf Kreuzungen.

In dem Fall fuhr eine Frau mit ihrem PKW bei grüner Ampel in einen Kreuzungsbereich ein. Wegen eines Rückstaus blieb sie dort jedoch für 40 Sekunden stehen. Sie entschloss sich schließlich, die Kreuzung zu räumen, als ihre Ampel schon mehr als 20 Sekunden Rotlicht gezeigt hatte. Dabei stieß sie mit dem gegnerischen Fahrzeug im Kreuzungsbereich zusammen. Dieses hatte zu diesem Zeitpunkt schon mindestens 19 Sekunden Grünlicht.

Ein solches Verhalten stellt nach dem Oberlandesgericht ein erheblichen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr dar. Es sah die Fahrerin daher als für den Unfall voll verantwortlich an. Zwar seien Nachzügler gegenüber dem Querverkehr grundsätzlich bevorrechtigt, die Kreuzung wieder zu räumen. Allerdings dürften sie nicht blindlings auf ein Vorlassen durch den Querverkehr vertrauen. Vielmehr habe ein Nachzügler die Kreuzung vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Querverkehrs zu verlassen. Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit mit längerer Verweildauer im Kreuzungsbereich. Denn der Querverkehr vertraue mit längerer Dauer darauf, dass der Nachzügler nicht weiterfahren werde. Die Fahrerin sei demgegenüber unvermittelt und zügig losgefahren und habe den Querverkehr nicht genügend beachtet.

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Fahrverbot trotz Kündigung

Fahrverbot

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.2.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16)

Das Kammergericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die drohende Kündigung des Arbeitgebers als unzureichenden Grund für das Absehen von einem Fahrverbot angesehen.

Ein angestellter Physiotherapeut hatte auf der Stadtautobahn von Berlin nachts die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h fahrlässig um 37 km/h überschritten. Die Behörde erließ daraufhin ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße von 160 Euro. Hiergegen erhob der Autofahrer Einspruch. Er gab an, dass ihm bei Anordnung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe. Denn er absolviere ausschließlich Hausbesuche, wozu er schwere Hilfsmittel transportieren müsse. Andere Angestellte könnten die Termine nicht entsprechend wahrnehmen.

Amtsgericht Tiergarten verzichtete auf das Fahrverbot

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah daraufhin von einem Fahrverbot ab und verdoppelte die Geldbuße stattdessen auf 320 Euro. Begünstigend würdigte es dabei auch, dass zur Nachtzeit nur ein geringes Verkehrsaufkommen geherrscht habe.

Kammergericht hebt Urteil auf – Berufliche Nachteile durch sind hinzunehmen

Diese Entscheidung hob das Kammergericht Berlin nun auf. Generell könne zwar unter besonderen Umständen bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte von einem Fahrverbot abgesehen werden. Solche sah es in dem Fall aber nicht als gegeben an. Denn berufliche Nachteile durch ein Fahrverbot seien hinzunehmen. Es sei nicht dargelegt worden, dass das Fahrverbot nicht durch Urlaub bzw. durch einen Fahrer oder ein Taxi hätte überbrückt werden können. Auch sei die Überschreitung der Geschwindigkeit zur Nachtzeit nicht begünstigend zu werten. Die Höchstgeschwindigkeit dürfe generell nicht um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Die Beeinträchtigungen durch das Fahrverbot stellen nach Ansicht des Gerichts daher bloße Unannehmlichkeiten dar, die hinzunehmen seien.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

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Rotlichtverstoß Berlin: Verwechslung der Ampel

rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß – Fahrverbot

Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichenanlage mit der grünen Fußgängerampel kein Absehen vom Fahrverbot.

Das OLG führt hierzu aus, dass mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten Augenblicksversagen begrifflich nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben wird, das dadurch gekennzeichnet wird, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen Augenblick lang die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Hieraus allerdings lässt sich nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern alle sonstigen objektiven Merkmale einer grobe  Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG vorliegen.

Für den Wegfall eines nach nach dieser Vorschrift verwirkten Fahrverbotes aufgrund eines Augenblicksversagens wegen Nichtbeachtung einer mehr als eine Sekunde dauernden Rotphase ist regelmäßig kein Raum, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß mit einer Verwechslung der bereits Grünlicht zeigenden und parallel zur beabsichtigten Fahrtrichtung stehenden Fußgängerampel begründet wird.

Positive Beispiele gibt es jedoch selbstverständlich auch. Unter anderem hatte das OLG Hamm (alte Entscheidung: DAR 99, 515) ein Augenblicksversagen angenommen, in denen der Betroffenen bereits 3 Minuten vor einer roten Lichtzeichenanlage wartete sowie schließlich irrig davon ausging, dass die Ampel defekt sei und deshalb dauerrot anzeigt.

Rotlichtverstoß in Berlin

In Berlin werden jährlich ca. 15.000 Rotlichtverstöße registriert, wobei hiervon rund 3.000 qualifizierte Rotlichtverstöße (über eine Sekunde Rot – Fahrverbot) geahndet werden.

Die Polizeistatistik der Polizei Berlin zeigt offiziell die Bezirke, in denen es am häufigsten zu Unfällen kommt, weil rote Ampeln missachtet werden. Der Bezirk Mitte ist hierbei führend. Den zweiten Platz teilen sich die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Statistik der Berliner Polizei zeigt auch, dass insbesondere die Ahnung von Rotlichtverstößen von Radfahrern stark zugenommen hat. Insbesondere im Bezirk Berlin Mitte wird durch eine starke Präsenz einer Fahrradstaffel der Polizei überdurchschnittlich intensiv kontrolliert (Quelle: in-brandenburg-geblitzt.de)

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Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin

 

 

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