Das OLG Brandenburg entschied am 23.06.2011 (Aktenzeichen: 12 U 270/08) einen 
Verkehrsunfall, in dem ein Motorrad zwei Fahrzeuge auf einer Bundesstraße zu überholen versuchte, währenddessen das vorausfahrende Kraftfahrzeug ebenfalls zum Überholen ausscherte. Die Besonderheit des Falls lag zunächst darin, dass es zu keiner Berührung zwischen dem Motorrad und dem Fahrzeug gekommen war. „Hälftige Haftungsverteilung bei Unfall zwischen gleichzeitig überholendem PKW und Motorrad“ weiterlesen
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann es zusätzlich unter
bestimmten Umständen zu einem Fahrerlaubnisentzug kommen. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird.
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Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern in Berlin und Brandenburg steigt
Laut Angaben des Statistischen Bundesamts Berlin-Brandenburg ist im ersten Halbjahr
2011 (Januar-Juni) die Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin, in denen Radfahrer beteiligt waren, um ca. 20 % gestiegen. Allerdings sei die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle von 63006 im ersten Halbjahr 2010 auf 60 663 im Halbjahr 2011 zurückgegangen. Laut der Statistik waren auf den Straßen Berlins an 2400 Unfällen Radfahrer beteiligt, während im gleichen Zeitraum des Vorjahres es nur 1972 Fälle waren. „Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern in Berlin und Brandenburg steigt“ weiterlesen
Alleinhaftung für Kollision nach Überholen eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr
Das LG Magdeburg hatte am 28.04.2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem es zu
einer Kollision zwischen einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr und einem PKW gekommen war. Die Fahrerin des PKW machte als Klägerin Schadensersatz für die an ihrem PKW entstandenen Schäden geltend. „Alleinhaftung für Kollision nach Überholen eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr“ weiterlesen
Keine Fahrerflucht bei Beschädigung durch Einkaufswagen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine 
Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. „Keine Fahrerflucht bei Beschädigung durch Einkaufswagen“ weiterlesen
Fahrerflucht beim Be- und Entladen: Teil 2
Fahrerflucht: Das OLG Köln (Beschl. v. 19.07.2011) hatte sich mit einem weiteren Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beim Beladen eines LKW´s zu beschäftigen. Im vorliegen Fall bejahte das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Fahrerflucht.
Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen dem Linksabbieger und Überholern
Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbieger und Überholern bestätigt.
In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als Schadensersatz geltend.
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Verkehrsunfall: Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich.
Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH (BGH VersR 09, 128) sieht in der Sechs – Monatsfrist aber keine Fälligkeitsvoraussetzung). „Verkehrsunfall: Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist“ weiterlesen
Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit 
dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Die Messung wurde mit dem Gerät RIEGL LR 90-235/P durchgeführt. Dieses Messgerät funktioniert auf eine ähnliche Weise wie das RIEGL FG 21-P. Das aufzunehmende Fahrzeug wird mittels eines Lasers anivisiert und daraufhin dessen Geschwindigkeit gemessen, wobei weder eine Fotoaufnahme noch ein Video dokumentiert wird. Beweisrechtlich wird die Messung durch Aussage der protokollierenden Polizeibeamten bestätigt. „Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P“ weiterlesen
Mithaftung des Radfahrer s beim Überqueren eines Zebrastreifens
Das Landgericht Frankenthal in der Pfalz Urteil vom 24.11.10, 2S 193/10) hatte sich 
mit einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Kraftfahrer zu beschäftigen, der sich auf einem Zebrastreifen ereignete. Im Ergebnis stellten die Richter fest, dass Radfahrer beim Überqueren eines Zebrastreifens nicht dieselben Rechte wie Fußgänger haben. Bei einem Unfall trage der Radfahrer eine Mitschuld. Unter Umständen kann dem Radfahrer auch die Alleinschuld treffen; so etwa bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Zebrastreifen. „Mithaftung des Radfahrer s beim Überqueren eines Zebrastreifens“ weiterlesen
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