Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, 
dass alle Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung und Einmündung wiederholt werden. Allerdings gilt dies nur für den Einbiegevorgang (so u.a. OLG Hamm Beschluss vom 5. Juli 2001 – 2 Ss owi 524/01). „Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung nach Kreuzungen?“ weiterlesen
Rotlichtverstoß durch Polizeibeobachtung: Reicht eine Schätzung?
…oder, wenn der Grüne rot sieht…
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, „Rotlichtverstoß durch Polizeibeobachtung: Reicht eine Schätzung?“ weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist. „Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig“ weiterlesen