Geblitzt auf der BAB 13, km 60,59

Geblitzt auf der BAB 13, km 60,59, zw. AS Duben und Lübbenau, in FR AS Lübbenau (Dreieck Spreewald)

Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner kennen diese Messstelle und deren Schwachstellen genau. Gemessen wird hier mit dem Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic. Erfasst wird aus einer stationären Messkabine. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 120 km/h! Ab einem Grenzwert von 134 km/h wird gemessen. Sie wurden in Brandenburg geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung (Quelle: S&P Verkehrsrecht)

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

[biginfopane textcolor=“#ffffff“ title=“Bußgeldverfahren – Rechtsanwalt“ href=“http://kanzlei-blog.de/?page_id=70″ button_title=“unverbindliche Beratung“]Nutzen Sie die Ersteinschätzung unserer Rechtsanwälte für Verkehrsrecht[/biginfopane]

12. Dezember 201523. März 2018

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie

Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrstherapie

Begeht jemand eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz, so steht auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Raum. Diese fußt auf der Annahme, dass sich aus der Straftat die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz ergibt. Insbesondere beim Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss ist dies sogar die gesetzliche Regel. Doch keine Regel ohne Ausnahme. So hat das AG Tiergarten jüngst auf den Einspruch eines Beschuldigten, die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. Der Beschuldigte war ein 60jähriger Mann, der seit über 40 Jahren im Besitz eines Führerscheins war und in dieser Zeit bisher auch noch nie verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Aufgrund einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung erging gegen ihn ein Strafbefehl, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete. Gegen diesen legte er auf die Rechtsfolgen beschränkt Einspruch ein. Die Zeit bis zur mündlichen Verhandlung (9 Monate seit Entziehung der Fahrerlaubnis) nutzte der Beschuldigte zu einer mehrmonatigen Verkehrstherapie mit zwölf einstündigen Einzelgesprächen und sechs 90minütigen Alkoholseminaren bei einem Verkehrspsychologen und Suchtberater. Dieser konnte das Gericht in der Verhandlung davon überzeugen, dass die Therapie ernsthaft und erfolgreich durchgeführt wurde. Insbesondere war das Gericht davon überzeugt, dass der Beschuldigte seit über einem halben Jahr abstinent war und eine Alkoholsucht zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht bestand. Infolgedessen konnte das Gericht eine charakterliche Ungeeignetheit des Beschuldigten zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr feststellen und hatte die Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. Zwar verhängte das Gericht noch ein 3 monatiges Fahrverbot, doch war dieses durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen vollstreckt, so dass der Beschuldigte seinen Führerschein in der Verhandlung wiederbekommen konnte.

Diese Entscheidung ist richtig, denn bei der Einschätzung des Richters über die Eignung des Beschuldigten zum Führen eines Kraftfahrzeugs kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so dass sämtliche Änderungen seit der Tat und insbesondere das Nachtatverhalten zu berücksichtigen sind. Dies ist jedoch kein Freischein um jeder Entziehung der Fahrerlaubnis zu entgehen. Es bedarf schon der Überzeugung des Richters. Bloße Absichtserklärungen und Ansätze, wie die Anmeldung bei einem Seminar, einer Therapie o.ä. genügen hierfür nicht. Ein entsprechender Lebenswandel muss bereits soweit vollzogen sein, dass von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder auszugehen ist.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner

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23. Oktober 2015

Geblitzt mit es3.0 – Freispruch

Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0

Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden

Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist die Chance für Autofahrer, nochmal mit einem „blauen Auge“ davonzukommen!

Ungenaue Messergebnisse wegen „bauartbedingter Fehlerquellen“

Der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde liegt, ist schnell erklärt: Ein Temposünder drückte zu stark auf’s Gaspedal, wurde geblitzt und bekam Post von der Bußgeldbehörde. Es folgte ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das schließlich vor Gericht landete.

Obwohl es sich hier „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit handelte, gab sich das Gericht große Mühe und arbeitete ein 112 Seiten starkes Urteil aus mit dem Ergebnis, dass der Kraftfahrer freigesprochen wurde.

Zunächst einmal kritisierte das Gericht, dass die Blitzer-Geräte „ES 3.0“ der Firma „eso“ bauartbedingte Fehlerquellen beinhalten würden. Demnach käme es zu fehlerhaften Messungen, die nicht mehr „innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze“ seien und die auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden könnten.

Im Klartext: Das „eso“-Gerät eignet sich nicht für ein standardisiertes Messverfahren.

Rüffel für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Das Gericht kritisierte zudem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als verantwortliche Zulassungsstelle für Blitzer-Geräte. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Bauart des „ES 3.0“ überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Die PTB habe das Messverfahren nicht ordnungsgemäß geprüft. Im Endeffekt sei nicht gewährleistet, dass unter gleichen Voraussetzungen auch tatsächlich gleiche Messergebnisse zu erwarten sind.

Auch den vorgebrachten Einwand, dass das betreffende Messverfahren schließlich massenhafte Verwendung finde, bügelte das Gericht ab. In der Urteilsbegründung heißt es dazu lapidar, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, ein bestimmtes Geschwindigkeitsmessverfahren zu „retten“.

Jetzt die Chancen nutzen und Bußgeldbescheide juristisch angreifen!

Werden Sie im Straßenverkehr geblitzt, haben Sie dank des oben dargestellten Urteils nun wesentlich bessere Chancen, dem drohenden Bußgeld, Eintrag ins Fahreignungsregister oder Fahrverbot zu entkommen, indem Sie gegen den Bescheid der Bußgeldbehörde rechtlich vorgehen. Kontrollieren Sie auf jeden Fall Ihren Bußgeldbescheid darauf, mit welchem Gerät die Messung erfolgte. War das Messgerät ein „ES 3.0“, sollten Sie die Messung unbedingt juristisch angreifen.

Das Urteil des AG Meißen hat natürlich keine Bindungswirkung, so dass andere Amtsgerichte weiterhin an dem Messgerät Es 3.0 festhalten können und voraussichtlich zunächst auch werden. In Sachsen scheinen die Amtsgerichte jedoch dem Urteil des AG Meißen zu folgen. Da sich die Argumentation des AG Meißen durchaus hören läßt, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann sich andere Amtsgerichte anschließen.

Wenn Sie geblitzt werden und einen Bußgeldbescheid bekommen, der eventuell nicht rechtmäßig ergangen ist, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Gerne können Sie sich dann mit uns in Verbindung setzen. Wir prüfen den Sachverhalt, geben Ihnen eine erste Einschätzung und beraten mit Ihnen zusammen die nächsten Schritte, die Sie unternehmen können. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, werden die Rechtsanwalts-Kosten in nahezu allen Fällen von der Versicherung übernommen.

(Quelle: in-brandenburg-geblitzt.de)

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

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23. Oktober 201516. März 2018

Geblitzt auf der BAB 2, km 3,4, in FR Hannover

Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 2, km 3,4, in FR Hannover

Sie wurden auf der BAB 2 bei km 3,4 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt und haben Post von der Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg kennen die Messstelle und die Schwachstellen. Geblitzt wird hier mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma Eso. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wechselt derzeit zwischen 100 km/h und 120 km/h !

Messort BAB 2, km 3,4 in FR Hannover

Der Blitzer befindet auf der BAB 2 sich kurz vor der Abfahrt Lehnin. Die Autobahn ist an dieser Stelle dreispurig und sehr gut ausgebaut.

Messgerät: Es3.0

Das Messgerät ES 3.0 (Einseitensensor) ist ein mobiler, rechnergesteuerter Einseitensensor. Die Messung der Geschwindigkeit des betroffenen Fahrzeugs erfolgt bei diesem Blitzer nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung. Der Blitzer verfügt im Sensorkopf über fünf optische Helligkeitssensoren (siehe Abbildung), die mit ihren einzelnen Einseitensensoren einen bestimmten Hintergrundausschnitt überwachen. Durchfährt ein PKW diesen Bereich, wird durch die Helligkeitsdifferenz der einzelnen Sensoren die Geschwindigkeit errechnet. Gleichzeitig wird noch der Seitenabstand des jeweiligen Fahrzeugs ermittelt. Bei einem geräteinternen Abgleich wird die Plausibilität des gemessenen Geschwindigkeitswerts überprüft. Fehlerquellen (Quelle: Verkehrsrecht Brandenburg)

kostenlose Einschätzung zur Messung

Zuständig ist die zentrale Bußgeldstelle in Gransee. Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee (Brandenburg) erhalten? Gerne erstellen Ihnen unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung.

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12. September 2015

Blitzer in Brandenburg

Blitzer in Brandenburg – Aktuelle Blitzer-Aktion im September 2015 in Brandenburg

Die Märkische Allgemeine berichtet in Ihrer Ausgabe vom 26. August 2015 von einer groß angelegten Geschwindigkeitskontrolle im Land Brandenburg. Die Geschwindigkeitskontrollen betreffen den Westen des Land Brandenburg und ziehen sich über den gesamten September hinweg. Betroffen seien hierbei die „üblichen“ Messstellen, an denen geblitzt wird. Damit sich die Kraftfahrer gleich darauf einstellen können, veröffentlicht die Märkische Allgemeine die genauen Daten, wann und wo geblitzt wird. Bekannt sind unseren Rechtsanwälten für Verkehrsrecht alle nachfolgenden Blitzer Stellen. Durch einen Klick auf die unten aufgeführten Blitzer- Stellen erhalten Sie weitere Informationen

1.9.:   BAB 2, km 5,3 FR AD Werder
2.9.:   BAB 9 km 0,2 FR AD Nuthetal
3.9.:   BAB 2, km 5,3 FR AD Werder
4.9.:   BAB 9, km 37,6 AD Potsdam
5.9.:   BAB 9, km 38,1 FR Leipzig

7.9.:   BAB 2, km 2,5 FR AD Werder
8.9.:   BAB 2, km 0,35 FR Hannover

10.9.:   BAB 115,km 1,6 FR AD Nuthetal
11.9.:   BAB 9, km 0,2 FR Leipzig

13.9.:   BAB 9, km 38,1 FR Leipzig
14.9.:   BAB 115, km 15,1 FR Berlin
15.9.:   BAB 2, km 9,8 FR AD Werder
16.9.:   BAB 115, km 15,1 FR Berlin
17.9.:   BAB 2, km 5,3 FR AD Werder
18.9.:   BAB 9 km 0,47 FR AD Nuthetal; Tangente A 9-A 10 FR AD Werder

20.9.:   BAB 2 km 5,3 FR AD Werder
21.9.:   BAB 2, km 5,3 FR AD Werder
22.9.:   BAB 2, km 9,8 FR AD Werder
23.9.:   Tangente A 9-A 10 FR AD Werder
24.9.:   BAB 9, km 0,2 FR Leipzig
25.9.:   Tangente A 9-A 10 FR AD Werder
26.9.:   BAB 9 km 0,47 FR AD Nuthetal

28.9.:   BAB 9 km 0,47 FR AD Nuthetal
29.9.:   BAB 2, km 5,3 FR AD Werder
30.9.:   BAB 2, km 22,0 FR AD Werder; BAB 115, km 1,6 FR AD Nuthetal

Verlassen Sie sich darauf, dass pro Tag nicht nur an einer Messstelle geblitzt wird. Die Polizeidirektion West verfügt über mehrere Messgeräte, mit denen geblitzt werden kann und es kann wohl davon ausgegangen werden, dass diese Blitzer auch eingesetzt werden.

Geblitzt wird hier mit dem Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Ausgerüstet sind diese Geräte im Land Brandenburg mit der Softwareversion 1.007 (oder neuer). Mit Einführung dieser Softwareversion kann die Geschwindigkeit (im Gegensatz zum Vorgänger) von unabhängigen Gutachtern nicht mehr vollumfänglich überprüft werden, da der Hersteller die Sensorverläufe (die für die Berechnung der Geschwindigkeit erforderlich sind) erneut verschlüsselt hat.

Gerne stehen wir Betroffenen jederzeit für eine unverbindliche erste Beratung zur Verfügung.

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Quelle: www.in brandenburg-geblitzt.de

26. Juli 2015

Handyverstoß – Ablesen reicht

Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend?

§ 23 Abs. 1 a StVO

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss…

Das OLG Zweibrücken (27.01.14 – 1 SSRS 1/14) musste sich mit der Frage befassen, ob das Ablesen der Uhrzeit von einem Handy den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) erfüllt und verweist hier auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung des Handys gemäß § 23 Abs. 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat. Nicht erfasst werden daher ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das blosse Aufheben oder Umlagern. Anders war es jedoch hier. Der Betroffene nahm das Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen. Damit lag nach Ansicht des OLG Zweibrücken eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor. Weitere Urteile zum Thema Handverstoß lesen Sie hier

Seit Mai 2014 wird Telefonieren am Steuer härter bestraft

Seit letzten Mai sollte der Kraftfahrer noch mehr darauf achten, die Vorschrift zu beachten, da ab 1. Mai (nach Inkrafttreten des Fahreignungsregister) der Handyverstoß im Vergleich zum alten Recht härter bestraft wird. Denn es wird weiterhin ein Punkt fällig bei sodann maximalen 8 statt 18 Punkten.

(Quelle: in-brandenburg-geblitzt.de)

Unsere Verkehrsrechtsanwälte stehen Ihnen nicht nur bei einem Handyverstoß gerne für eine Vorabprüfungen und Rückfragen zur Verfügung.

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Durch die Online Akteneinsicht kann oft eine erste Abschätzung erfolgen. Unsere Verkehrsrechtsanwälte stehen Ihnen gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.

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4. März 2015

Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts

Fahrerflucht: Ist die Fahrerflucht gerechtfertigt, wenn der Unfallort aufgrund eigener Verletzungen verlassen wird?

Nach § 142 StGB – Fahrerflucht – wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben oder hierzu wenigstens eine angemessene Zeit gewartet zu haben, sowie derjenige, der sich zwar erlaubterweise vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

Nach Ansicht des BGH (vom 27.08.14 – 4 STR 259/14) kann jedoch ein Entfernen von der Unfallstelle gerechtfertigt sein, sofern sich der Unfallverursacher aufgrund einer stark blutenden eigenen Handverletzung zunächst in ärztliche Behandlung begibt. Aus den Gründen:…Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hält der Nachprüfung nicht stand. Er bestieg das Fahrzeug und liess sich zur Universitätsklinik nach M. fahren. Nachdem dort die Blutung gestillt worden war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um sich als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen zu geben. Wenn der Angekl. noch vor Verlassen der Unfallstelle seine eigene Verletzung bemerkt hatte und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verliess, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, könnte sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein. Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt…).

[dropcap size=“220%“ bgcolor=“theme“]H[/dropcap]aben Sie noch Fragen zum Thema Fahrerflucht oder benötigen Sie rechtlichen Beistand, so stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Thomas Brunow in Berlin Mitte steht unverzüglich zur Verfügung. Rufen Sie an (030/226357113) oder nutzen Sie unsere online Anfrage. Wir betreuen und beraten unsere Mandanten bundesweit

22. Februar 201522. März 2015

Geblitzt: Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen

Fahrerermittlung im Bußgeldverfahren

Ist das Messfoto unscharf, handelt es sich um ein Firmen- oder Mietfahrzeug oder kommt der Halter definitiv als Fahrer nicht in Betracht, so verschickt die Bußgeldbehörde zunächst einen Zeugefragebogen im Rahmen der Fahrerermittlung. Wird man als Halter im Rahmen der Fahrermittlung angeschrieben, so hat man grundsätzlich wahrheitsgemäß zu antworten, da man als Zeuge und gerade noch nicht als Betroffener befragt wird. Allerdings braucht man auf die Fahrerermittlung nicht zu antworten, wenn man sich auf das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Man muss folglich weder sich selbst noch einen nahen Angehörigen belasten. Hier könnte man meinen, dass Schweigen wohl die einfachste und beste Möglichkeit ist, sich aus der Schusslinie der Behörde zu nehmen. So leicht ist es jedoch nicht. Zum einen reagieren viele Behörden auf Schweigen mit weiteren – teils unangenehmen – Ermittlungen. So kommt es gar nicht so selten vor, dass dem Nachbarn das Messfoto gezeigt wird und nachgefragt wird, wer das Fahrzeug eigentlich alles fährt. Teilweise erhalten Betroffene häufiger Besuch von Polizeibeamten, die beharrlich nachfragen, wer denn nun der Fahrer ist. Aus Bayern hören wir oft, dass die Beamten den Betroffenen tagelang „observieren“. Bei Firmenfahrzeugen wird das Unternehmen aufgesucht und Mitarbeiter in ähnlicher Weise befragt.

Führen all diese Ermittlung (die mal mehr, mal weniger intensiv ausfallen) zu keinem Ergebnis und hat der Halter nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitgewirkt, kann tatsächlich fest damit gerechnet werden, dass das Verfahren eingestellt wird. Die Freude dürfte jedoch oftmals nur von kurzer Dauer sein, da die Akte sodann an die örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde weitergereicht wird und unter Umständen ein Fahrtenbuch angeordnet wird. Bei Verstößen über 20 km/h kann durchaus mit einer Fahrtenbuchauflage gerechnet werden. Firmen droht unter Umständen sogar eine Fahrtenbuchauflage für eine ganze Fahrzeugflotte. Hier ist es überdies ein gravierender Unterschied, ob das Fahrtenbuch ohnehin aus betrieblichen Gründen geführt wird oder behördlich angeordnet wird. Bei einer behördlichen Anordnung steht der Fahrer einer zukünftigen (eventuell höher bestraften) Ordnungswidrigkeit fest, da im Gegensatz zum betrieblichen Fahrtenbuch dessen Existenz schließlich verneint werden kann, offengelegt werden muss. Die Dauer einer Fahrtenbuchauflage liegt in der Regel zwischen 6 und 18 Monaten. Ob und wie schnell ein Fahrtenbuch angeordnet wird, ist regional sehr unterschiedlich. In Berlin geschieht dies sehr schnell. Hier wird in der Regel auch keine „richtige“ Fahrerermittlung durchgeführt. Vielmehr erhält der Halter einen Anhörungsbogen, womit er ja als Betroffener behandelt wird. Gleichzeitig wird jedoch unter Ankündigung einer Fahrtenbuchauflage nachgefragt, ob der Betroffener auch der tatsächliche Fahrer ist.

Eine offensichtlich unbeteiligte Person als tatsächlichen Fahrer zu benennen, ist eine schlechte Idee. Ebenfalls eine schlechte Idee ist es, auf dubiose Internetangebote zurückzugreifen, die gegen Gebühr einen potentiellen Fahrer bereitstellen (so wurde einem Mandanten vor einiger Zeit ein Fahrer „zur Verfügung“ gestellt, der die Strafe auf sich nehmen sollte – während des Bußgeldverfahrens stellte sich leider heraus, dass der Benannte seit Jahren in der JVA einsitzt und entsprechend kein Fahrzeug führen konnte. Die Nutzung dieser Seite und Benennung des Fahrers führte noch zu einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung).

Was sollte nun auf die Fahrerermittlung geantwortet werden?

Macht der Halter keine Angaben, so droht unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage

Sofern der Halter Angaben zum Fahrer macht, sollte er den Fahrer einfach benennen oder einen in Frage kommenden Personenkreis angeben,
oder er gibt lediglich an, wem das Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde.

Firmen können in der Regel nie sagen, wer das Fahrzeug bewegt hat, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Fuhrparkverantwortliche mit im Fahrzeug saß. Aus diesem Grund sollte in diesen Fällen stets nur angegeben werden, wem das Fahrzeug am Tattag zur Verfügung stand.

Wird ein Fahrer oder aber ein Personenkreis benannt, so ist der vollständige Namen nebst Adresse anzugeben. Es reicht nicht die Angabe des Namens. Völlig ungeeignet ist es einen ausländischen Fahrer nur namentlich zu benennen und mitzuteilen, dass sich dieser wieder im Ausland aufhält.

Eine kurze Rechtsprechungsübersicht zum Thema Fahrtenbuchauflage erhalten Sie unter folgendem Link

Sollte aufgrund der Äußerung im Rahmen der Fahrermittlung sodann ein Anhörungsbogen zugehen, beginnt schließlich erst das eigentliche Bußgeldverfahren.

Unsere Verkehrsrechtsanwälte sind mit den örtlichen Gegebenheiten und insbesondere mit der Messtechnik PoliScan Speed vertraut und stehen Ihnen gerne für eine Vorabprüfung zur Verfügung. Anhand des von dem Land Brandenburg (www.internetwache.brandenburg.de) zur Verfügung gestellten Messfoto kann ggf. bereits erkannt werden, ob offensichtliche Fehler vorliegen.

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21. Februar 201522. Februar 2015

Geblitzt auf der BAB 7 FR Nord km, 290,840

(Quelle: S&P in-Niedersachsen-geblitzt)

Geblitzt auf der BAB 7 FR Nord km, 290,840 Gemarkung Laubach – Werratalbrücke

Sind Messfehler ausgeschlossen?

Bei der Messstelle auf der BAB 7 bei Km 290,840 handelt es sich um eine stationäre Anlage, welche mittlerweile seit Jahren erfolgreich im Betrieb ist. Zuständig für die Messstelle ist die Bußgeldstelle Göttingen. Gerichtsverfahren werden vor dem AG Hann. Münden verhandelt.

Die Geschwindigkeit ist an dieser Messstelle auf 100 km/h beschränkt. Geblitzt wird in der Regel ab einer Überschreitung von 20 km/h. Knapp 4 km vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit auf 120 km/h beschränkt. Sodann wird knapp 3 km vor der Messstelle die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert. Diese Beschränkung wird knapp 2 km und sodann 700 m vor der Messstelle wiederholt, bevor geblitzt wird. Die Beschilderung sollte ausreichend sein und sollte auch von jedem Kraftfahrer erkannt werden (Schilderbrücke).

Geblitzt wird hier auf allen drei Fahrspuren mit dem Messgerät TraffiStar S330. Diese stationäre Messanlage überwacht die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung. Hierzu werden insgesamt drei in die Straße eingelassene Piezoelektrische Drucksendoren verwendet. Diese Piezo-Sensoren werden in exakt einem Meter Abstand senkrecht zur Fahrbahnlängsachse in den zu lesenden Fahrstreifen verlegt. Überfährt dann ein Fahrzeug die Messstrecke, so werden die Signale der Sensoren dem so genannten intelligenten Piezo- Verstärker zugeführt. Hier wird die Geschwindigkeit ermittelt und die Kameras angesteuert. Zwischen dem Überfahren des dritten Sensors und dem Auslösen des Fotos ergibt sich eine technisch bedingte Fotoverzugszeit. Die Fahrzeuge werden folglich geschwindigkeitsabhängig hinter dem letzten Sensor auf dem Messfoto dargestellt.

An dieser Stelle findet eine Plausibilitätsprüfung (seihe kleines Foto) statt. Nur wenn das Fahrzeug eine plausible Position einnimmt, kann die Messung bestätigt werden. Das nebenstehende Bild zeigt eine plausible Messung. Der im Bildhintergrund erkennbare Lastwagen befindet sich nicht in einer messrelevanten Position, so dass eine Beeinflussung ausgeschlossen ist. Bestehen Zweifel an der Messung so kann der vollständige Messfilm ausgewertet werden. Hier werden die Positionen aller Fahrzeuge verglichen und auf Plausibilität hin geprüft. Erst dann könnte abschließend geklärt werden, ob Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Funktionsweise oder Messwertbildung vorliegen.

Eine Überprüfung der Messung ist durchaus möglich und sinnvoll. Unsere Verkehrsrechtsanwälte kennen die Schwachstellen und stehen gerne für eine Verteidigung zur Verfügung.

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16. Februar 201516. März 2018

Geblitzt auf der BAB 111 bei km 9,15 – PoliScan Speed

Geblitzt auf der BAB 111 bei Km 9,15 in Fahrtrichtung Berlin mit PoliScan Speed

(Quelle: in-brandenburg-geblitzt.de)

Die BAB 111 hat lediglich eine Gesamtlänge von 22,6 km und dennoch wird an vielen Stellen geblitzt. Zu den häufigsten Messstellen gehört neben der hier Besprochenen bei km 9,15 die Messstellen bei km 0,65, km 1,69 und km 9,15. Die Messstelle bei Km 9,15 befindet sich exakt in Höhe der Notrufsäule. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle liegt bei 100 km/h. Das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen befindet sich rund 440 m vor der Messstelle.

Geblitzt wird auf der BAB 111 stets mit dem Messgerät PoliScan Speed, wobei in Brandenburg bereits alle Messgeräte mit der Software 3.2.4 ausgestattet sind. Hierdurch ist es nachträglich möglich, eine weitergehende Plausibilitätsprüfung der Messung vorzunehmen. Bei der bisherigen Softwareversion 1.5.5. beschränkte sich die Prüfung überwiegend auf das Messfoto. So muss der eingeblendete Rahmen in einer plausiblen Position auf dem Fahrzeug liegen. Bei der Software 3.2.4 ist dagegen eine Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit des Betroffenenfahrzeugs über den tatsächlichen Messweg möglich. Auf diese Weise kann zumindest ein plausibler Geschwindigkeitsbereich ermittelt und damit Messfehler erkannt werden.

Das vorliegende Messfoto zeigt eine Messung auf der rechten Fahrspur. Der eingeblendete Wert konnte durch Auswertung der Zusatzdaten bestätigt werden. Der PKW ist infolge seiner Positionierung im Bild auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als das die Messung auslösende Fahrzeug anzusehen, obschon sich auf der linken Fahrspur ein weiteres Fahrzeug befindet, welches ebenfalls geblitzt wurde. Der Auswerterahmen liegt fast exakt auf der Fahrzeugfront. Das Fahrzeug auf der linken Fahrspur wurde übrigens fast zeitgleich geblitzt. Da das Messgerät mehrere Fahrzeuge gleichzeitig lasern kann, war es auch wie hier möglich, dass beide Fahrzeuge kurz hintereinander geblitzt wurden. Auffällig ist lediglich, dass das Bild hier sehr dunkel ist. Das lag daran, dass das auf der linken Fahrspur gemessene Fahrzeug als erstes Fahrzeug geblitzt wurde und damit den Blitz auslöste. Bis zur zweiten Messung war der Blitz noch nicht wieder aufgeladen, so dass die Messung bzw. das Foto ohne Blitz aufgenommen wurde. Trotz aller Fakten die gegen den Betroffenen sprachen, war die Messung nicht gerichtsverwertbar. Grund dafür war, dass sich das Fahrzeug auf der linken Fahrspur zumindest minimal im Auswerterahmen des Betroffenen befand. In einem solchen Fall sind die Messungen nicht auszuwerten. Messungen mit Poliscan Speed bieten in der Regel umfassende Angriffspunkte, welche im Rahmen der Verteidigung geprüft und vorgetragen werden.

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